Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

Gemeindeordnung
(3) Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. Aus besonderen
Gründen können Grundstücke außerhalb einer Gemeinde verbleiben
(gemeindefreie Grundstücke).
§ 8
Gebietsänderungen
(1) Gemeindegrenzen können aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert
werden.
B 1
(2) Gemeindegrenzen können freiwillig durch Vereinbarung der beteiligten
Gemeinden mit Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde
geändert werden. Die Vereinbarung muss von den Gemeinderäten der
beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder
beschlossen werden. Vor der Beschlussfassung sind die Bürger zu hören,
die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen; dies gilt nicht,
wenn über die Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde
oder die Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden
ein Bürgerentscheid (§ 21) durchgeführt wird.
(3) Gegen den Willen der beteiligten Gemeinden können Gemeindegrenzen
nur durch Gesetz geändert werden. Das gleiche gilt für die Neubildung
einer Gemeinde aus Teilen einer oder mehrerer Gemeinden. Vor Erlass
des Gesetzes müssen die beteiligten Gemeinden und die Bürger gehört
werden, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen. Die Durchführung
der Anhörung der Bürger obliegt den Gemeinden als Pflichtaufgabe.
(4) Wird durch die Änderung von Gemeindegrenzen das Gebiet von Landkreisen
betroffen, sind diese zu hören.
(5) Das Nähere über die Anhörung der Bürger, die in dem unmittelbar betroffenen
Gebiet wohnen, wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.
(6) Grenzänderungen nach Absatz 3 Satz 1, die nur Gebietsteile betreffen,
durch deren Umgliederung der Bestand der beteiligten Gemeinde nicht
gefährdet wird, können durch Rechtsverordnungen des Innenministeriums
erfolgen. Absatz 3 Sätze 3 und 4 sowie Absatz 4 gelten entsprechend.
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