B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

chen Form, wonach der Tarif der jeweils nächsten Stufe erst ab Einsetzen der nächsten
Stufe greift.
• Wir wollen die Umstellung von der heutigen Soll-Besteuerung auf die Ist-Besteuerung
bei der Mehrwertsteuer, um die Liquidität mittelständischer Betriebe zu sichern und die
Verfolgung von Umsatzsteuerbetrug erheblich zu erleichtern. Wir wollen eine grundlegende,
aufkommensneutrale Reform der Mehrwertsteuer mit dem Ziel einer deutlichen
Vereinfachung.
• Die Unternehmensteuer muss wachstumsfreundlich modernisiert werden. Dazu wollen
wir sie möglichst rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestalten und für kleine und
mittlere GmbHs die so genannte transparente Besteuerung einführen. Danach könnten
sich kleine und mittelständische GmbHs vergleichbar mit Personenunternehmen besteuern
lassen. Bei der Konzernbesteuerung brauchen wir ein wettbewerbsfähiges
Gruppenbesteuerungsrecht nach österreichischem Vorbild. Umwandlungen innerhalb
des Konzerns dürfen weder der Ertragsteuer noch der Grunderwerbsteuer unterworfen
werden.
• Um die Eigenkapitalbildung in Personengesellschaften, die nach der Einkommensteuer
veranlagt werden, zu erleichtern, wollen wir eine steuermindernde Eigenkapitalverzinsung
umsetzen, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich verwirklicht
wird. Alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst wurden, sollen auch in Zukunft
im bisherigen Umfang abzugsfähig bleiben.
• Wir wollen die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen weiter verbessern,
um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Umsetzung der neuen Baseler Eigenkapital-
und Liquiditätsanforderungen (Basel III) muss mittelstandsfreundlich, unbürokratisch
und Kostensparend erfolgen. Andernfalls würde die Kreditvergabe an kleine
und mittlere Unternehmen erschwert, obwohl Mittelstandskredite nachweislich durch
persönliche Haftung ein geringes Risiko bedeuten. Gemeinsam mit den Bundesländern
wollen wir die Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen stärken und die Bagatellgrenze
bei der Regionalförderung weiter heraufsetzen. Wir werden die Rechtsform
der Genossenschaft attraktiver machen für Unternehmensgründer, insbesondere Gründer
sozialer Unternehmen.
• Der Abbau teurer und überflüssiger Bürokratie muss politisch höchste Priorität genießen.
Daher soll künftig ein Ministerium (z.B. das Wirtschaftsministerium) umfassend für
diesen Themenbereich zuständig sein. Nur so bekommt dieses Anliegen ein starkes
Sprachrohr im Kabinett.
• Der Fachkräftemangel wird in vielen Branchen zu einer Wachstumsbremse, der viele Arbeitsplätze
gefährdet. Wir setzen dabei auf Stärkung von Bildung, Weiterbildung, lebenslangem
Lernen und auf einen flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsmarkt. Fachkräftesicherung
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie beginnt bei der Ausbildungsfähigkeit
und Motivation von Jugendlichen sowie der Verringerung der Abbrecherquote
bei der Berufsausbildung, geht über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über die
Nutzung der Kompetenz von Senioren bis zu einem modernen Einwanderungsrecht.
• Wir beabsichtigen, die Innovationskraft des deutschen Mittelstandes und der deutschen
Industrie weiter zu stärken. Dafür unterstützen wir die Entwicklung von Technologie-
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