B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

2. Aus Verantwortung für heute und morgen – Schuldenberge abbauen
Der heutigen Generation steht es nicht zu, kommenden Generationen ihren Weg durch Schuldenberge
zu verbauen. Wir sind der heutigen Generation gegenüber verpflichtet, die Zinszahlungen
zu vermeiden. Das hat die Schuldenkrise Europas uns gezeigt: Wir müssen damit aufhören
– in Deutschland und Europa – immer weiter unseren Lebensstandard heute auf Kosten
der Zukunft zu finanzieren.
Schulden können wie Drogen wirken: Sie schaffen einen Teufelskreis, der erst in die Abhängigkeit
führt und die Gesellschaft und Demokratie dann am Ende vor die Existenzfrage stellt.
Die Krise in Europa lehrt: Wer den Staat überfordert, macht ihn in Wahrheit kaputt. Wer den
Menschen immer höhere staatliche Leistungen verspricht, betrügt sie in Wahrheit um ihre
Chancen. Wer meint, den Bürgern etwas Gutes zu tun, indem er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
eines Landes schwächt, der vergeht sich in Wahrheit an der Zukunft des Landes. Wir
Liberalen stellen sicher, dass Deutschland und Europa richtig auf die aktuelle Krise reagieren:
Mehr wirtschaftliche Leistungskraft und weniger Staat. Um diese grundlegende Frage geht es
bei der Bundestagswahl 2013.
Aufgrund dieser Überzeugung haben wir für ein Verschuldungsverbot und die Konsolidierung
des Staatshaushaltes gekämpft. Deshalb haben wir als erste Bundesregierung überhaupt die
Ausgaben abgesenkt. Mehreinnahmen wurden für die Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt.
Gleichzeitig haben wir Städten und Gemeinden neue finanzielle Spielräume eröffnet.
Allein durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlasten wir die
Kommunen jährlich um vier Milliarden Euro und geben ihnen wieder Luft zum Atmen. Im Vergleich
zur Planung der schwarz-roten Vorgängerregierung im Jahr 2009 haben wir die Neuverschuldung
in den vergangenen Jahren mehr als halbiert. Das bedeutet über 150 Milliarden
Euro weniger Schulden als damals geplant. Schon 2012 wurde die ab 2016 geltende Grenze
einer Neuverschuldung des Bundes von 0,35% unterschritten. Für 2014 haben wir einen
strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Diese Konsolidierungserfolge gehen
über das hinaus, was 2009 selbst Optimisten erwartet hätten. Ob diese solide Haushaltspolitik
fortgesetzt oder aufgeweicht wird – darum geht es bei dieser Bundestagswahl.
Stabiles Wachstum und eine solide Haushaltspolitik – das ist der Weg zum Schuldenabbau.
Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig
gesichert ist. Eine Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht was morgen teuer bezahlt werden
muss, hat uns erst in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt. Die Handlungsfähigkeit
eines haushalterisch soliden Staats gibt uns auch den Freiraum für eine Stärkung des Föderalismus,
mehr kommunale Selbstverwaltung und die Einführung eines echten Konnexitätsprinzip.
Deshalb wollen wir nach einer noch schnelleren Konsolidierung umgehend mit der Entschuldung
von Bundes- und Länderhaushalten beginnen. Damit wir unsere eigene Freiheit und
unsere Chancen nicht verspielen — und auch nicht die unserer Nachkommen.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Wir wollen den Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzen und jetzt so schnell
wie möglich damit beginnen, den Schuldenberg abzubauen.
• Mit einer „neuen Nachhaltigkeitsformel“, der Sparregel, wollen wir den Weg für eine effiziente
und dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen ebnen. Dazu wollen wir sicher
stellen, dass reale Steuermehreinnahmen, die aus Wachstum entstehen, ausschließlich
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