B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

zen uns ein gegen die Verfolgung von Christen und Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften
auf der Welt.
Die Universalität der Menschenrechte bleibt Garant für gesellschaftlichen Frieden, persönliche
Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg. Sie zu stärken – in Deutschland, Europa
und weltweit – ist unser Ziel.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Wir treten gegen eine kulturelle Relativierung des Menschenrechtsbegriffs und für die
effektive Durchsetzung von rechtsstaatlichem Handeln in den internationalen Beziehungen
ein.
• Wir wenden uns gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft,
Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Die Unterdrückung
oder der Angriff auf andere Menschen und einzelne Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe
auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft.
• Wir werden weiterhin entschlossen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-
Sexuellen, Transgender und Intersexuellen in der Außen- und Entwicklungspolitik entgegentreten
und die begonnene Politik in diesem Bereich fortsetzen.
• Freie Meinungsbildung ist die Grundlage von selbstbestimmtem Handeln und bürgerschaftlicher
Partizipation, sie ist ein grundlegendes Menschenrecht. Wir treten ein für
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Presse.
• Wir setzen uns für die uneingeschränkte körperliche und geistige Unversehrtheit der
Menschen ein. Deshalb engagieren wir uns mit allem Nachdruck für die weltweite Abschaffung
der Todesstrafe und Folter. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
heiligt der Zweck nicht die Mittel; sie darf nicht mit einer Einschränkung menschenrechtlicher
Standards einhergehen. Wir wenden uns daher gegen jegliche Versuche,
im Namen von Terrorismusbekämpfung fundamentale Menschenrechte einzuschränken.
• Wir treten für die weltweite Ächtung von Menschenhandel, Kinderarbeit, Zwangsarbeit,
Zwangsprostitution und den Einsatz von Kindersoldaten ein. Denn körperliche Unversehrtheit
ist ein fundamentales Menschenrecht. Durch weibliche Genitalverstümmelung
wird in dieses Menschenrecht von Frauen und Mädchen auf grausamste Weise eingegriffen.
Wir treten für eine explizite Strafbarkeit dieses Verbrechens ein, damit ein deutliches
Signal ausgeht, wie verabscheuungswürdig dieses Verbrechen ist.
• Wir streben eine Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt an, um betroffenen Frauen
einen verbesserten Opferschutz zu bieten.
• Mit Ratifizierung des zweiten Zusatzprotokolls zum Pakt der Vereinten Nationen über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wollen wir Einzelpersonen nach Ausschöpfung
des nationalen Rechtsweges die Möglichkeit geben, auf diesem Weg ihre persönlichen
Rechte vor einem internationalen Gremium einzuklagen.
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