B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Der illegale Besitz von Waffen ist eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger. Deshalb
setzen wir uns dafür ein, illegalen Waffenbesitz konsequent zu verfolgen. Wir setzen uns
für eine fortlaufende, wissenschaftlich begleitete Überprüfung des geltenden Waffenrechts
ein; auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen gehören auf den Prüfstand. Wir
lehnen eine weitere Verschärfung des geltenden Waffenrechts ab. Die Einführung einer
Waffensteuer und die zentrale Lagerung von Jagd- und Sportwaffen dienen nicht der Sicherheit
und werden deshalb von uns angelehnt.
• Die Programme zur Extremismusprävention sind und bleiben ein zentraler Baustein für
die wehrhafte Demokratie. Sie stärken unseren demokratischen Staat von innen und
helfen, die Menschen gegen extremistisches Gedankengut und gegen mit unserer Verfassung
unvereinbare Ideologien zu immunisieren. Diese Programme sind regelmäßig zu
evaluieren.
• Die Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen, an ihre Opfer, ihre Täter und des
Widerstandes gegen sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die junge Generation
kennt Unfreiheit, staatlichen Terror und Entrechtung in Deutschland – zum Glück - nur
aus Geschichtsbüchern. Es gilt, gerade junge Menschen anhand der Diktaturgeschichte
Deutschlands weiter für den Wert von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit
zu sensibilisieren. Wir stärken unsere demokratische politische Kultur, indem wir aufarbeiten,
erinnern, aufklären und so urteilsfähig bleiben. Extremismus darf nicht toleriert
oder entschuldigt werden – egal ob er links, rechts oder religiös motiviert ist.
4. Transparenz und Information – für fairen Wettbewerb
Für Liberale ist vom Verbraucher her zu denken eine Kernaufgabe. Denn Verbraucherpolitik
verbindet die Traditionen einer klugen Wirtschafts- mit freiheitlicher Bürgerrechtspolitik. Liberale
Verbraucherpolitik setzt deshalb auf eine Stärkung des Verbrauchers im Markt. Wir sorgen
dafür, dass Verbraucher durch Transparenz und Informationen über Dienstleistungen und
Produkte in die Lage versetzt werden selbstbestimmt auswählen zu können. Unsere Verbraucherpolitik
ermöglicht und ermuntert zu selbstbestimmten Entscheidungen.
Liberale Verbraucherpolitik wendet sich gegen politische Bevormundung durch Formen der
Konsumsteuerung. Deshalb lehnen wir eine Ausweitung von Werbeverboten oder die Einführung
spezifischer Konsumsteuern ab. Schlupflöcher für Betrüger und Abzocker schließen wir.
Denn effizienter Verbraucherschutz ist die Wirtschaftspolitik für jedermann. Eine funktionierende
Marktwirtschaft braucht das Vertrauen der Marktteilnehmer zueinander. Deshalb verteidigt
effizienter liberaler Verbraucherschutz die redlichen Unternehmer gegen die windigen.
Im Streitfalle erleichtern wir Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung.
In diesem Sinne haben wir in den vergangenen Jahren beispielsweise die kostenfreie Telefonwarteschleife
bei Servicehotlines zur Pflicht gemacht. Wir haben eine Preisansagepflicht bei
der Call-by-Call-Telefonie eingeführt und damit für Transparenz von Angeboten gesorgt. Bei
Vertragsabschlüssen im Internet müssen nun alle anfallenden Kosten deutlich sichtbar für die
Verbraucher vor dem Vertragsabschluss aufgelistet und vom Verbraucher bestätigt werden
(Internet-Button). Die Rechte von Flugpassagieren haben wir verbessert, indem wir eine
Schlichtungsstelle Luftverkehr auf den Weg gebracht haben, um Streitfälle mit Anbietern
zentral und kostengünstig klären zu können. Damit haben wir die Informationsangebote für
Verbraucher verbessert, unseriöse Geschäftsmodelle eingedämmt und die Rechte der Verbraucher
gestärkt. Diesen Weg eines effizienten Verbraucherschutzes wollen wir fortsetzen.
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