B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

schenzeit setzen wir uns für eine zügige Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode
des Kyoto-Protokolls ein.
• Wir legen beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet
eine wirksame Emissionsbegrenzung zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Eine
Ersetzung des EU-Emissionshandels durch eine CO 2-Steuer lehnen wir entschieden ab.
Wir Liberalen wollen den EU-Emissionshandel auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor
ausweiten. Ansatzpunkt soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen
sein. Steuern, die ihre ökologische Lenkungswirkung verlieren, können im Gegenzug gesenkt
oder abgeschafft werden. Wir fordern intensivere Verhandlungen, um den EU-
Emissionshandel mit bestehenden und geplanten Handelssystemen zum Beispiel in
Nordamerika, Korea und Australien zu vernetzen.
• Wir Liberalen werden auch in der nächsten Wahlperiode sicherstellen, dass die Zusagen
Deutschlands zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern – sowohl
zur Treibhausgas-Minderung als auch zur Anpassung an den Klimawandel – eingehalten
werden und der Einsatz der vergebenen Mittel kontrolliert wird.
• Noch ein knappes Jahrzehnt werden Kernkraftwerke in Deutschland betrieben werden.
Die Sicherheit der verbliebenen Reaktoren muss auch weiterhin auf höchstem Niveau
sichergestellt bleiben. Stillgelegte Kernkraftwerke sind möglichst zügig zurückzubauen,
um die Fachkenntnisse der vorhandenen Belegschaft zu nutzen. Die Kernforschung und
entsprechende Hochschulausbildung müssen in Deutschland erhalten bleiben. Für den
Rückbau der deutschen Kernkraftwerke müssen Fachwissen und Fachpersonal langfristig
zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollte Deutschland zu einem sicheren Betrieb
von Kernkraftwerken weltweit beitragen, insbesondere in unseren Nachbarländern.
• Wir stehen für eine ergebnisoffene Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle. In
einem stufenweisen Verfahren sollen geeignete Standorte geprüft werden. Dabei darf
kein Standort von vornherein ausgeschlossen werden. Eine intensive Bürgerbeteiligung
und eine abschließende Standortentscheidung durch ein Bundesgesetz soll die gesellschaftliche
Akzeptanz für diese nationale Aufgabe sicherstellen.
• Um den Ressourcenschutz zu stärken, wollen wir das Recycling durch die flächendeckende
Einführung der Wertstofftonne voranbringen. Hier sollen anders als bei der gelben
Tonne nicht nur Verpackungen, sondern alle geeigneten Wertstoffe gesammelt
werden. Die Umstellung muss so erfolgen, dass es weder zu einer Bevorteilung der
kommunalen noch der privaten Anbieter kommt und Parallelsysteme vermieden werden.
Wir Liberalen stehen im Interesse der Verbraucher für eine wettbewerbliche Entsorgungswirtschaft.
Wir unterstützen die stoffliche Verwertung. Deshalb setzen wir uns dafür
ein, anspruchsvolle Recyclingquoten auch für die mengenmäßig wichtigen Gewerbe-
und Bauabfälle festzusetzen.
• Wir werden die politischen Ziele zur Flächeninanspruchnahme stärker auf Naturschutzziele
ausrichten. Wir Liberalen werden den Modellversuch zu handelbaren Flächenzertifikaten
für die weitere Gesetzgebung auswerten.
• Insgesamt muss das Naturschutzrecht entrümpelt werden, ohne dass dabei der Schutz
der Natur zu kurz kommt. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, das sogenannte
Ersatzgeld anderen Instrumenten der Kompensation gleichzustellen. Dabei wird
Seite 71