B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

Handelsrecht soll künftig auch in englischer Sprache verhandelt werden können. Wir
wollen die internationale rechtliche Zusammenarbeit auf dem Feld des Rechtsexports
mit den Schwellen- und Übergangsländern ausbauen.
• Um für mehr Rechtssicherheit bei der Frage zu sorgen, wofür der Staat haftbar gemacht
werden kann, befürworten wir die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes.
• Wir wollen das Urheberrecht modernisieren, damit es den Interessenausgleich zwischen
Urhebern, Rechteinhabern sowie Nutzern fair gestaltet und den Zugang zu Wissen und
Innovation ermöglicht. Nur wenn klar ist, wem welche geistige Leistung gehört, können
die Menschen dieses Eigentumsverhältnis respektieren, faire Handelsbeziehungen darauf
aufbauen und neue Geschäftsmodelle damit entwickeln. Forderungen nach Überwachung
und Zensur des Internetverkehrs zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen
lehnen wir ab. Die sogenannte „Three Strikes“-Lösung, nach der Bürgern der Zugang
zum Internet entzogen werden soll, lehnen wir ab, weil sie unverhältnismäßig ist. Die internationale
Zusammenarbeit wollen wir stärken und transparenter gestalten, um Portalen
mit eindeutig urheberrechtsverletzenden Inhalten, deren Server in Drittstaaten stehen,
die Stirn bieten zu können. Illegale Angebote sollen gezielt bekämpft werden und
dürfen für die Betreiber nicht mehr lukrativ sein.
• Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft muss technikoffen sein und die unterschiedlichen
Lizenzmodelle diskriminierungsfrei nebeneinander bestehen lassen. Die
Wahlfreiheit der Urheber, wie sie ihre Werke vermarkten möchten, wollen wir sichern
und den Rechtsrahmen des Urheberrechts so gestalten, dass er offen bleibt für kreative
Verwertungsmodelle.
• Forscher und Wissenschaftler sollen weiterhin selbst entscheiden können, ob ihre Werke
und Beiträge frei zugänglich sind, oder ob sie unter einer Lizenz stehen. Dies gilt
auch für öffentlich geförderte Forschungsprojekte. Diese Freiheit der Entscheidung, wie
die eigenen Werke genutzt werden, darf nicht durch gesetzliche Regelungen genommen
werden. Nur mit dem Anreiz aller Möglichkeiten der Entfaltung kann Forschung auch
jenseits öffentlicher Förderung weiter betrieben werden. Wir setzen uns jedoch bei öffentlich
geförderter Forschung für Förderungsrichtlinien ein, die die Publikation der Ergebnisse
grundsätzlich zum Ziel hat, soweit keine zwingenden Belange entgegenstehen.
• Im Urheberrecht ist klarzustellen, dass eine Privatkopie ungeachtet eines technischen
Kopierschutzes zulässig ist, wenn der Käufer das Werk zuvor erworben hat und die Privatkopie
lediglich zum Eigengebrauch wie etwa zur Datensicherung oder zur Wiedergabe
auf einem anderen Wiedergabegerät angefertigt wird. Die technischen Mittel zur
schrankengemäßen Ingebrauchnahme des Werkes sind vom Rechteinhaber zur Verfügung
zu stellen.
• Die Kontenabfrage in verschiedenen Rechtsbereichen gehört auf das absolut erforderliche
Maß zurückgeführt. Nur wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung,
Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen, sollten Kontenabfragen praktiziert
werden. Analog zur Abfrage von Bestandsdaten sollen auch bei Kontoabfragen die Betroffenen
nachträglich informiert werden.
• Die Strafbarkeitslücke im Bereich Datenhehlerei gilt es zu schließen. Nicht nur das Sich-
Verschaffen und die unbefugte Verwendung von Daten sind zu bestrafen, sondern auch
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