B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

agieren können muss. Vor allem Anpassungen in den Innenstädten müssen so erfolgen,
dass spätere Umnutzungen und Umwidmungen jederzeit möglich sind.
• Das historische Kulturerbe und der Denkmalschutz sollen ausdrücklich als identitätsstiftend
unterstützt und die Baukultur gepflegt werden. Daher setzen wir uns dafür ein Bürger
bei relevanten ortsbildprägenden Bauvorhaben bereits im Planungs- und auch im
Bauprozess frühzeitig einzubinden.
• Wir wollen notwendige Infrastrukturprojekte transparenter, kosteneffizienter und zügiger
realisieren. Steuergelder müssen dabei effizient und effektiv eingesetzt werden. Wir
wollen im Sinne der Menschen und des Standortes Deutschland unnötige Verzögerungen
im Planungs- und Bauablauf und überlange Bauzeiten sowie deutliche Kostensteigerungen
bei lokalen und überregionalen öffentlichen Bauprojekten verhindern.
4. Zukunft möglich machen — Umwelt-, Natur- und Klimaschutz für eine lebenswerte
Welt
Liberale Umwelt- und Klimapolitik setzt auf Innovation und neue Technologien. Sie setzt auf
den verantwortungsbewussten Bürger, nicht auf Verbote. Nur so sichern wir unseren Kindern
und den nachfolgenden Generationen einen intakten Lebensraum. Und mehr noch: Als Exporteur
von Ideen und Innovationen helfen wir, Energie und Ressourcen zu sparen, Emissionen zu
vermeiden und die Lebensqualität der Menschen zu mehren — heute und in Zukunft, in
Deutschland und weltweit.
Deswegen stellen wir unsere Stromversorgung schneller auf regenerative Energien um. Mit
dem Energie- und Klimafonds haben wir alle Erlöse aus dem Emissionshandel in zusätzliche
Umweltschutzprojekte gelenkt. Wir haben unsere Mittel für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern
im Klima- und Waldschutz deutlich erhöht. Wir haben den Handel mit Emissionsrechten
entbürokratisiert. Wir arbeiten daran, das von uns in der Bundesregierung beschlossene
Ziel umzusetzen, den CO 2-Ausstoß national bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80
bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dies wird fortlaufend wissenschaftlich mit
Blick auf Wirksamkeit und nationale Umsetzung überprüft.
Wir haben durch die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mehr Recycling ermöglicht. Wir
haben die Luftreinhaltung bei Kraftwerken und Kleinfeuerungsanlagen verbessert. Private
Autofahrer und Handwerker haben wir bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern
unterstützt. Mit den Bundesprogrammen „Biologische Vielfalt“ und „Wiedervernetzung“
haben wir den Naturschutz in Deutschland nachhaltig vorangebracht.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Wir Liberalen setzen uns auf Grundlage jeweils aktueller Forschungsergebnisse für eine
weltweit durchgreifende Minderung der Emission von für das Klima nachteiligen Gasen
ein, im Rahmen eines für alle Staaten verbindlichen neuen Klimaschutz-Abkommens.
Aus unserer Sicht muss es zu einer kurzfristigen Absenkung der CO 2-Emissionen in allen
Industriestaaten und einer langfristigen Angleichung dieser Emissionen pro Kopf kommen.
Verpflichtungen sollen sich dabei an Emissionen und Wirtschaftskraft ausrichten,
nicht an einem überkommenen Status als Industrie- oder Entwicklungsland. In der Zwi-
Seite 70