B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

nem Nebeneinander einer staatlichen Grundsicherung, einem Betriebsrentensystem und
privater Vorsorge, ergänzen. Wir brauchen eine Mischung aus umlagefinanzierter und
kapitalgedeckter Vorsorge, um unterschiedliche Risiken und Sicherheiten auszugleichen.
Wir lehnen daher mit Blick auf die Generationengerechtigkeit eine Rücknahme der
vergangenen Rentenreformen ab, die auf eine Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus,
eine Stabilisierung der Beiträge und den Ausbau privater Vorsorge ausgerichtet
waren. Eine Einheitsversicherung, zum Beispiel durch die Einbeziehung der berufsständischen
Versorgungswerke, lehnen wir ab.
• Wir wollen mehr Selbstständigkeit in Deutschland. Deutschland weist im internationalen
Vergleich einen unterdurchschnittlichen Anteil an Selbstständigen und Existenzgründern
auf. Das wollen wir ändern, denn neben den unbestrittenen wirtschaftlichen Vorteilen ist
die Gründungs- und Gründerfreundlichkeit einer Gesellschaft ein wichtiger Ausdruck ihrer
Liberalität. Deshalb werden wir durch eine Evaluation des veränderten arbeitsmarktpolitischen
Instrumentes des Gründungszuschusses prüfen, ob auch ein solches niedrigschwelliges
Förderprogramm aus Beitrags- oder Steuermitteln dazu wieder einen
stärkeren Beitrag leisten kann. Dazu kommen kann beispielsweise die Prüfung zusätzlicher
steuerlicher Anreizmodelle für Geber von Wagniskapital und eine Verbesserung des
Bildes von Existenzgründungen und Selbstständigkeit etwa durch Berücksichtigung in
schulischen Lehrplänen.
• Wir wollen private Vorsorge für jeden, auch Geringverdiener, attraktiv machen. Daher
dürfen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung
im Alter angerechnet werden. Dies ist ein wirksamer Beitrag, der Gefahr zukünftiger
Altersarmut frühzeitig entgegenzuwirken. Wir wollen außerdem Selbständigen
den Weg zur Riester-Förderung eröffnen. Die von Rot-Grün 2004 eingeführte doppelte
Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben möchten wir wieder
abschaffen.
• In der Diskussion über die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige
sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine gründungs- und innovationsfeindliche
Zwangslösung aus. Diese bedroht die Existenz von Selbständigen und die Entstehung
von Arbeitsplätzen: Wer heute schon vorsorgt, wird seine Vorsorge gegebenenfalls mit
massiven Verlusten umstrukturieren müssen – und diejenigen, die sich aufgrund fehlender
Gewinne eine Altersvorsorge noch nicht leisten können, werden in die Insolvenz und
in die Abhängigkeit von staatlichen Transfersystemen getrieben.
• Nach der gegenwärtigen Rechtslage würden noch auf unabsehbare Zeit in Ost und West
unterschiedliche Rentensysteme bestehen. Die Vereinheitlichung des Rentenrechts in
Ost und West ist für uns ein Gebot der Fairness.
• Wir wollen die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wieder auf den 15. Tag des
Folgemonats legen. Die durch die derzeitige Regelung in Unternehmen entstandenen
Bürokratiekosten stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der öffentlichen Hand.
• Wir wollen künftige Sozialwahlen demokratischer, transparenter und effektiver machen.
Wir wollen Einheitslisten abschaffen und echte Auswahl ermöglichen. Dabei ist die Möglichkeit
der Online-Beteiligung zu schaffen und eine einfache und transparente Aufstellung
der Listen zu gewährleisten.
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