B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

der Freiheit der Menschen und des Rechtsstaates. Vor allem Polizisten stehen wie kaum
eine andere Berufsgruppe für Recht und Gesetz. Damit die hervorragende Arbeit der Polizei
auch in Zukunft weitergeführt werden kann, braucht Deutschland eine vernünftige
Sicherheitsarchitektur aus Behörden mit guter Ausstattung an Personal und Sachmitteln.
• Polizei ist und bleibt in Deutschland zuallererst Ländersache. In einer föderalen Sicherheitsarchitektur
sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen allen
Behörden jedoch unerlässlich. Um dies weiter zu verbessern, wollen wir die gesetzlichen
Grundlagen für gemeinsame Zentren der polizeilichen Zusammenarbeit schaffen
und so deren rechtstaatliche Funktion und Kontrolle absichern. Um eine effiziente Verfolgung
verfassungsfeindlicher Organisationen und Personen zu gewährleisten, unterstützen
wir die Zusammenfassung einzelner Landesverfassungsschutzämter und wollen
die Zusammenarbeit der Landesverfassungsschutzämter stärken.
• Auch auf Bundesebene wollen wir die Sicherheitsarchitektur an die Erfordernisse der
Zeit anpassen. Eine Ausweitung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Kompetenzen
des Bundes lehnen wir jedoch ebenso grundsätzlich ab wie einen Einsatz der Bundeswehr
im Inneren. Unklare Zuständigkeiten und Doppelzuständigkeiten sind aufzulösen.
Polizei und Nachrichtendienste sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die zunehmende
Vernachrichtendienstlichung der Polizei lehnen wir ab, ebenso wie die Ausweitung
der Zuständigkeiten der Nachrichtendienste in den Bereich der Gefahrenabwehr.
Wir setzen uns für die föderale Ordnung im Bereich der Sicherheitsbehörden ein
und wollen gleichzeitig eine Rückbesinnung auf die Kompetenzbereiche der Sicherheitsbehörden,
sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
Die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes sollen künftig Bundeswehr
und Verfassungsschutz wahrnehmen. Die zersplitterten Strukturen bei der Sicherung
unserer Küsten wollen wir in einer nationalen Küstenwache zusammen binden.
• Digitale Angriffe auf öffentliche Einrichtungen oder Unternehmen, etwa Energie- oder
Wasserversorger, auf Infrastrukturen wie Verkehrsbetriebe oder auf Finanzinstitute,
können die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft fundamental beeinträchtigen oder
zum Erliegen bringen. Wir wollen Deutschlands Fähigkeit stärken, sich solchen Bedrohungen
effektiv zu widersetzen, und alle Bereiche des öffentlichen Lebens gegen digital
geführte Angriffe wappnen. IT-Sicherheit kann aber nicht zuvörderst der Staat gewährleisten,
sondern die Unternehmen, Nutzer und Provider. Wir sehen vor allem die Wirtschaft
in der Verantwortung, durch Investitionen in IT-Sicherheit und gemeinsam vereinbarte
Standards zu Datensicherheit und Schutzmechanismen ihrer Verantwortung für
die Informationsgesellschaft gerecht zu werden.
• Wir wollen eine umfassende parlamentarische Kontrolle über die Nachrichtendienste
gewährleisten. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist jederzeit und unangekündigt
Zugang zu den Diensten, Informationen und Unterlagen zu gewähren, sofern
dies zur Kontrolle erforderlich ist. Mitarbeiter der Dienste sollen durch das Gremium
jederzeit mit qualifizierter Ein-Viertel-Minderheit vorgeladen werden können. Die Arbeit
des Gremiums soll durch die Berufung eines ständigen Sachverständigen unterstützt
werden, der unter anderem die Arbeit in Untersuchungsausschüssen als Ermittlungsbeauftragter
unterstützt. Über den Einsatz von V-Leuten ist das Gremium alle
sechs Monate durch die Bundesregierung zu informieren.
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