B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

und Innovationsclustern durch die zielgerichtete Vernetzung von Universitäten, Fachhochschulen
und forschenden Einrichtungen mit möglichen Kapitalgebern. Die steuerlichen
Anreize für Venture Capital und Business Angels wollen wir verbessern und im
Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten die steuerliche Förderung von Forschung
und Entwicklung intensivieren. Deutschland muss jungen Unternehmen die Möglichkeit
zur Entfaltung bieten und darf den Anschluss bei der Hochtechnologie nicht verlieren.
• Das Handwerk braucht faire Chancen. Dazu gehört der Zugang zu Finanzierungsquellen
und öffentlichen Aufträgen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks
beginnt dabei im eigenen Land. Deshalb wollen wir die Standortbedingen vor Ort durch
eine handwerksgerechte Verkehrspolitik, wirksame Fachkräftesicherung und den Abbau
von Bürokratie, zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, verbessern –
wir wollen das Handwerk stärken.
• Wir wollen die Handwerksordnung und damit zusammenhängende Gesetze entsprechend
der europäischen Regelungen weiter entwickeln, damit mehr Menschen ohne
überflüssige bürokratische Hürden ihre Dienste anbieten, ihr eigenes Einkommen sichern,
Arbeitsplätze schaffen und Steuern und Sozialabgaben zahlen können.
• Die Zukunft des Standorts Deutschlands hängt wesentlich davon ab, dass wir die Innovationskraft
von Industrie und Mittelstand stärken – und nicht ausbremsen. Wir Liberalen
setzen uns dafür ein, dass neue Ideen und Geschäftsfelder eine Chance erhalten und
nicht durch Bürokratie im Keim erstickt werden. Insbesondere Start-Ups benötigen in
der Gründungsphase vor allem Freiräume – Freiräume vor überzogenen bürokratischen
Anforderungen, die Zeit und Geld verschlingen.
• Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der neuen Bundesländer muss weiter
verbessert werden, um ein selbsttragendes Wachstum nach dem Auslaufen des Solidarpaktes
2019 zu ermöglichen. Hierfür muss es weiterhin gezielte Fördermaßnahmen geben
statt Gießkannenverteilung. In der Internationalisierung der ostdeutschen Exportwirtschaft
sehen wir eine der Hauptaufgaben der Wirtschaftspolitik und -förderung.
Steigende Exporte tragen maßgeblich dazu bei, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
zu sichern. Angesichts der Zunahme wirtschaftlicher Aktivitäten von staatseigenen
Unternehmen (State-Owned-Enterprises) auf nationaler und internationaler Ebene setzt
setzen wir uns für die Einführung weltweiter Standards zur Wahrung des Wettbewerbs
ein.
5. Impulsgeber für ein neues Zeitalter — bezahlbare und sichere Energie
Wachstum schafft neue Chancen. Darum wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft
erhalten. Die beschlossene Energiewende ist dabei eine Chance – sie erfolgreich zu
gestalten ist aber auch ein Kraftakt. Sie wird nur gelingen, wenn die noch ausstehenden Entscheidungen
bei der Bremsung des Anstiegs der Strompreise, der besseren Steuerung des
Ausbaus der Erneuerbaren Energien und den Rahmenbedingungen für den Bau neuer Ersatzkraftwerke
nunmehr unverzüglich erfolgen. Dabei ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz zu wählen.
Deutschland kann zu einem Impulsgeber für ein neues Zeitalter werden. Wir müssen aber
auch darauf achten, dass wir die Basis für Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und den
sozialen Zusammenhalt nicht untergraben. Deshalb sind für uns Versorgungssicherheit und
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