B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

Freiheit geknüpft werden. Im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns steht der
Mensch in seiner Individualität und seinem Recht, auch anders sein zu dürfen.
• Weitere Datensammlungen auf Vorrat wie etwa die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten
oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa lehnen wir
ab. Die Erfassung alltäglichen Verhaltens unbescholtener Bürger stellt jeden Menschen
unter Generalverdacht und ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Wo ständige Überwachung
stattfindet, kann es keine freie Entfaltung geben.
• Wir werden auch in Zukunft dafür eintreten, dass der Datenverkehr im Netz frei ist. Die
Menschen in Deutschland sollen sich nicht damit abfinden müssen, dass alle ihre Daten
im Internet durch die Regierung überwacht und analysiert werden. Netzneutralität ist als
Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung anerkannt. Das heißt, dass es eine
Diskriminierung von einzelnen Angeboten innerhalb einer Dienstklasse nicht geben darf.
Gleiches muss auch gleich behandelt werden.
2. Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft
Recht muss gesellschaftliche Veränderungen aufnehmen und gestalten – und immer die
Grundrechte achten. Das Grundgesetz ist das Wertegerüst unseres Zusammenlebens. Verändert
sich die Welt, so muss auch das Recht Veränderungen nachvollziehen, wenn es nicht
rückwärtsgewandt wirken soll. Eine moderne Gesellschaft verlangt nach modernem Recht.
Globalisierung, technologische Entwicklung und Veränderungen in der gesellschaftlichen Realität
wie zum Beispiel offenere Familienbilder bieten viele neue Chancen, stellen uns aber
auch vor neue Herausforderungen im Datenschutz, im Urheberrecht, im Familienrecht oder
bei der Achtung der Bürgerrechte.
Daher haben wir mehr individuelle Freiheit geschaffen, indem wir die Rückkehr zu einer
grundrechtsorientierten Rechtspolitik eingeleitet haben. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt
es keine neuen Sicherheitsgesetze und die Anti-Terror-Gesetze des 11. September 2001 wurden
entschärft und mit rechtsstaatlichen Kontrollen versehen. Die Bürgerrechte wurden in
ganz unterschiedlichen Bereichen durch Gesetze gestärkt - von der Pressefreiheit angefangen
bis hin zum besseren Schutz von Anwälten vor Überwachung. Die vielfältige Lebenswirklichkeit
haben wir durch zahlreiche Reformen unterstützt, zum Beispiel im Familienrecht. Zum
Schutz des Eigentums haben wir das Mietnomadentum bekämpft, indem wir die Rechte der
Kleinvermieter auf dem Wohnungsmarkt inner- und außerhalb des gerichtlichen Verfahrens
gestärkt haben.
Wir schützen die Freiheit der Menschen vor einem regelungswütigen Staat. Wir wollen keinen
misstrauischen Staat, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Wir wollen eine Republik
freier Bürger und eine Politik für die Rechte und die Freiheit der Menschen in unserem Land.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Die Überwachung von Telekommunikation darf in Deutschland nur in engen gesetzlichen
Grenzen in verhältnismäßigem Umfang und mit klaren Rechtsschutzmöglichkeiten
erfolgen. Wir wollen, dass auch in Zukunft diese Grenze gewahrt bleibt. Die ständig steigende
Zahl von Telekommunikationsüberwachungen gibt Anlass zu einer Überprüfung
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