B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

dahingehend, ob rechtsstaatliche Sicherungen wirkungsvoll verankert sind und sich
auch im Alltag der Strafverfolgung zum Schutz der Bürgerrechte bewähren.
• Wir setzen uns dafür ein, die Praxis der sogenannten Funkzellenabfragen genau zu beobachten
und gegebenenfalls die gesetzlichen Anforderungen an das Verhältnismäßigkeitsprinzip
gesetzlich zu konkretisieren. Keinesfalls darf es zu unkontrollierten Massenabfragen
– etwa bei grundrechtlich geschützten Versammlungen – kommen.
• Die Rechte der Menschen bei freiwilligen DNA-Reihenuntersuchungen wollen wir stärken.
Ansonsten droht eine Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts. Deshalb werden
wir die Belehrungspflichten ausbauen und weitere verfahrensrechtliche Sicherungen
zur Voraussetzung solcher Reihenuntersuchungen machen.
• Den Kernbereich privater Lebensführung wollen wir stärker schützen. Die Aufnahme eines
sogenannten Spähangriffs in die Strafprozessordnung lehnen wir ab. Der sogenannte
Große Lauschangriff ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
und im Hinblick auf den Nutzen für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung
auf den Prüfstand zu stellen.
• Der „Deal“ im Strafprozess soll gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
überprüft werden. Sollte diese Überprüfung zeigen, dass sich die Grundsätze des fairen
Verfahrens und der schuldangemessenen Strafe nicht ausreichend sicherstellen lassen,
so soll der „Deal“ notfalls gesetzlich ausgeschlossen werden.
• Weiterhin wollen wir den Schutz von Berufsgeheimnisträgern – zum Beispiel Ärzten,
Anwälten, Geistlichen, Sozialarbeitern – weiter stärken und die Strafprozessordnung
überprüfen, ob weitere Berufsgeheimnisträger absoluten Schutz genießen sollten.
• In Strafverfahren muss ein schonender Umgang mit Gewaltopfern selbstverständlich
werden. Zivilcourage ist notwendige Voraussetzung der Bürgergesellschaft. Der Staat
soll deshalb das Engagement und den Einsatz von Bürgern stärker honorieren, die sich
den Straftätern in den Weg stellen, um den Opfern zu helfen. Auch Opfern von Justizirrtümern
wollen wir besser helfen. Wir unterstützen deshalb die Einführung einer entsprechenden
Anlaufstelle.
• Wir setzen uns für ein modernes Familien- und Erbrecht ein, das die Dispositionsmöglichkeiten
der Bürger erweitert. Dazu gehören für uns mehr Testierfreiheit des Erblassers
sowie der zusätzliche Güterstand der sogenannten Errungenschaftsgemeinschaft
für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. Die familien- und erbrechtliche Situation
wollen wir den Gegebenheiten moderner Reproduktionsmedizin (zum Beispiel Samenspenden)
anpassen. Wir setzen uns weiter für die Europäische Privatgesellschaft, also
die Europa-GmbH, ein, um dem exportstarken deutschen Mittelstand eine Rechtsform
zur Verfügung zu stellen, mit der sich kostengünstig in ganz Europa operieren lässt.
• Für den liberalen Rechtsstaat ist eine leistungsfähige und unabhängige Justiz unentbehrlich.
Zur Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz ist das externe Weisungsrecht der
Landesjustizverwaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen, um jeden
Anschein einer politischen Beeinflussung der Justiz vorzubeugen. Notwendig ist auch eine
Verkürzung der Verfahrensdauer vor den Gerichten. Die Justiz wollen wir fit machen
für die moderne Informationsgesellschaft und die Globalisierung. Vor den Kammern für
Seite 53