B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

wendung einer offenen Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um so eine Nutzung der
Daten und Innovationen zu ermöglichen. Die weite Verbreitung des Internets bietet auch
Möglichkeiten für eine bessere Bürgerbeteiligung in Deutschland. Wir setzen uns dafür
ein, die digitalen Kommunikationswege auszubauen und bei Bedarf neue Kanäle zu
schaffen, um die bestehenden Angebote zu ergänzen. Im Bereich des e-Government sollen
die Bürger so besser informiert werden und einfacher mit den staatlichen Stellen
kommunizieren können. Langfristiges Ziel ist es, eine Teilhabe auch über moderne
Kommunikationswege zu ermöglichen, sodass sich Bürger tagesaktuell an politischen
Debatten beteiligen können.
• Demokratie beginnt in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb wollen wir die Selbstbestimmung
der Kommunen durch eine umfassende Gemeindefinanzreform stärken und
setzen uns gleichzeitig für mehr Transparenz und Beteiligung an kommunalen Entscheidungen
ein. Wir wollen ein kommunales Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige.
• Ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst ist eine wichtige Säule unseres demokratischen
Rechtsstaats. Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum, weil damit für die Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben Vorteile verbunden sind, dazu gehören beispielsweise besondere
Loyalitätspflichten und Streikverbot von Beamten. Wir setzen uns für Verbesserungen
bei der Mitnahme erworbener Versorgungsansprüche ein, für eine Flexibilisierung des
Ruhestandseintritts und für eine Stärkung des Leistungsgedankens. Im Laufbahnrecht
soll das Absolvieren einer Station bei einer europäischen oder internationalen Organisation
deutlich stärker gewichtet werden als bisher.
• Wir wollen eine wehrhafte Demokratie, die gegen alle extremistischen Bedrohungen gewappnet
ist. Terrorismus und Extremismus sind weiterhin konsequent zu bekämpfen
und zu verfolgen. Deshalb werden uns für den Ausbau und eine stärkere Koordinierung
von Deradikalisierungsprogrammen einsetzen. Wo Eingriffe in Bürgerrechte notwendig
sind, müssen diese stets neu begründet werden und verhältnismäßig sein. Deshalb wollen
wir die geltenden Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüfen.
• Auch im Bereich der Polizei bedarf der Kernbereich privater Lebensgestaltung stärkeren
Schutzes. Dazu gehört insbesondere das BKA-Gesetz auf den Prüfstand. Wir halten das
Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung weder für erforderlich noch für geeignet,
sondern sehen darin vielmehr einen zu weitreichenden Eingriff in die Grundrechte,
der umfassenden Zugriff auf quasi jeden Lebensbereich des Betroffenen ermöglicht.
• Um die Sicherheit in und um Fußballstadien weiter zu verbessern setzen wir Liberale auf
die konsequente Umsetzung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS)
und des Zehn-Punkte-Plans für mehr Sicherheit im Fußball. Vereine und Verbände leisten
hier gemeinsam mit den Fanprojekten eine hervorragende soziale Arbeit. Zur Minderung
von Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen sind präventive Ansätze, ein
permanenter Dialog aller Akteure und eine konsequente Strafverfolgung aus unserer
Sicht sinnvoller, als der Aufbau von Drohkulissen aus den Reihen der Innenminister der
Länder. Bürgerrechte gelten auch im Sport. Wir wenden uns gegen unverhältnismäßige
Grundrechtseingriffe gegen Fußballfans.
• Die Freiheit des Einzelnen zu schützen ist die Aufgabe des Staates. Die Sicherheitsbehörden
in Deutschland leisten tagtäglich einen herausragenden Beitrag zur Sicherung
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