B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

wickelt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen
in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst durch Selbstverpflichtung erhöht wird.
Für uns Liberale gehört Religionsfreiheit, auch die negative Religionsfreiheit, zu den unaufgebbaren
Grundsätzen: Wir setzen uns aktiv für Toleranz und Respekt vor der Glaubensüberzeugung
bzw. der atheistischen oder auch agnostischen Weltanschauung von Mitbürgern ein.
Wir treten ein für die Gleichbehandlung von Kirchen, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften
durch den Staat. Dessen weltanschauliche Neutralität muss grundsätzlich gewährleistet
sein. Während erstere einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung des Zusammenlebens
in der Gesellschaft leisten, insbesondere im karitativen Bereich und in der Vermittlung
von Werten, lebt letzterer von ethischen Voraussetzungen, die er selber nicht erbringen kann.
Staat und Religionsgemeinschaften arbeiten nach dem Kooperationsprinzip zusammen: Staat
und Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sind je eigenständig
und zugleich im Sinne des Gemeinwohls aufeinander bezogen. Entscheidend dabei ist
jedoch, dass das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Gemeinschaft die Werteordnung
des Grundgesetzes achtet.
Wir haben eine eigenständige Jugendpolitik auf den Weg gebracht. Während andere Jugendpolitik
vorrangig mit Geboten und Verboten für scheinbar unmündige oder mit Nachteilen und
Schwierigkeiten behaftete Jugendliche definieren, setzen wir Vertrauen gerade auch in junge
Menschen und wollen ihnen mehr Chancen geben. Diese Überzeugung haben wir mit dem
Führerschein für 17-Jährige, dem Deutschlandstipendium oder der Sommerferienjobregelung
bei Hartz IV in praktische Politik umgesetzt.
Politik für ältere Menschen ist mehr als eine gute soziale Absicherung. Den Menschen, die im
Alter aktiv sein wollen, haben wir beispielsweise durch die Öffnung der Freiwilligendienste für
alle Generationen neue Perspektiven eröffnet.
Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von
Menschen mit Behinderung haben wir in vielen Bereichen wichtige Anreize für eine inklusive
Gesellschaft geschaffen. Den Kommunen wurden bei der Eingliederungshilfe erhebliche Entlastungen
zugesagt.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Aufgabe der Politik ist es, Vielfalt zu bewahren und zu fördern sowie entsprechende
Rahmenbedingungen zu schaffen, Vielfalt auch leben zu können. Die Vielfalt unserer
Gesellschaft und die damit verbundenen unterschiedlichen Erfahrungen und Talente
führen zu neuen Fortschritts- und Innovationschancen. Gleichzeitig eröffnet das soziale
Aufstiegschancen für all jene, deren Fleiß, Kreativität und Anstrengungen zu weiteren
Innovationen führen.
• Wir wollen mehr berufliche Aufstiegschancen für Frauen in unserem Land – und wollen
mehr Vätern die Möglichkeit geben, stärker als bisher Beruf und Familie in Einklang zu
bringen. Dazu wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmen ermutigen,
familienfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu bedarf es einer Flexibilisierung der
Arbeit, einer modernen Ausgestaltung des Steuerrechts - zum Beispiel die Abschaffung
der Lohnsteuerklasse V - und anpassungsfähiger Lösungen in den Betreuungsmöglichkeiten,
etwa die Förderung von Betriebskindergärten.
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