B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

könnte. Stellt sich heraus, dass deshalb zu viel Arbeitslosengeld II gezahlt worden ist,
soll dies von den Jobcentern gegenüber den Arbeitgebern konsequent und rechtswirksam
zurückgefordert werden. Nicht nur die sozialversicherungspflichtigen, sondern auch
die strafrechtlichen Aspekte sind von den Jobcentern dabei zu beachten.
• Unsere Antwort auf das unzureichende Einkommen vieler niedrigqualifizierter Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ist darüber hinaus ein verstärktes Engagement im Bereich
Weiterqualifikation. Die Fördermöglichkeiten bei der beruflichen Weiterbildung haben
wir bereits verbessert, damit sozialer Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt gelingt und
sich die Einkommenssituation vieler Menschen auf Dauer verbessert. Wir setzen uns
insbesondere für die Förderung fundierter und marktorientierter Aus- und Fortbildung
von niedrigqualifizierten Arbeitskräften ein und wollen daher individuelle Anstrengungen
zur Bildung in jedem Alter unterstützen, zum Beispiel durch privates Bildungssparen und
die erweiterten Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte – im
Sinne des Grundsatzes Fördern und Fordern.
• Gleichzeitig müssen wir sicher stellen, dass jeder die Perspektive hat, durch eigene Anstrengung
ohne Sozialleistung auskommen zu können. Eine Betrachtung von Stundenlöhnen
genügt hier nicht, denn der Großteil der Menschen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen
Arbeitslosengeld II beziehen, arbeitet nur Teilzeit oder haben eine größere
Familie zu versorgen. Das Liberale Bürgergeld ist und bleibt dafür die richtige Idee.
Es motiviert die Menschen beispielsweise zur Ausdehnung der Arbeitszeit: Selbst erwirtschaftetes
Einkommen bedeutet stets ein spürbar größeres verfügbares Gesamteinkommen.
Daran müssen sich die Zuverdienstmöglichkeiten des Arbeitslosengeldes II
(ALG II) orientieren.
• Nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht ist
keine erkennbare Erhöhung der Zahl der Streiks in Deutschland aufgetreten. Der Gefahr
eines Missbrauchs des Streikrechts durch Kleinstgewerkschaften kann durch Änderungen
auf der Ebene des Arbeitskampfrechtes hinreichend begegnet werden, einer gesetzlichen
Neuregelung der Tarifeinheit bedarf es nicht.
• Um die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern und damit Arbeitsplätze zu erhalten,
soll der Anwendungsbereich des § 613a BGB bei drohender Zahlungsunfähigkeit und in
der Insolvenz eines Unternehmens überprüft werden.
• Flexible Beschäftigungsformen stärken die Anreize für Unternehmen, neue Stellen zu
schaffen, bieten Einstiegschancen für Arbeitsuchende und haben wesentlich dazu beigetragen,
die Arbeitslosigkeit zu senken. Sowohl Zeitarbeit wie auch befristete Beschäftigung
ändern nichts an der ganz normalen Sozialversicherungspflicht. Gleichermaßen gilt
der Schutz bei Krankheit, Kündigung oder Schwangerschaft. Wir wollen diese Instrumente
deshalb erhalten und, wo es sinnvoll ist, weiter entwickeln. Auch die Grenze für
Mini-Jobs (zzt. 450 €) soll demnächst wieder regelmäßig entsprechend der Lohnentwicklung
angepasst werden, um auch Mini-Jobbern die Chance zu geben, Gehaltserhöhungen
zu erhalten.
• Zeitarbeit ist eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt, gerade auch für Geringqualifizierte.
Rund zwei Drittel aller Beschäftigten in der Zeitarbeit waren vorher ohne Beschäftigung.
Es gibt inzwischen eine verbindliche Lohnuntergrenze auf tarifvertraglicher Grundlage,
Drehtürmodelle wie bei Schlecker wurden gesetzlich ausgeschlossen und die Sozial-
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