B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

Wirksamkeit und Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit erfordern regional differenzierte
und länderspezifische Strategien der Kooperation mit unseren Partnerländern sowie die
Umsetzung integrierter Entwicklungskonzepte vor allem in den Bereichen Bildung, ländliche
Entwicklung, Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit und soziale Sicherung.
Wir haben die staatliche Entwicklungszusammenarbeit für China und die Türkei eingestellt
und legen Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit auf 50 Länder, statt auf über
120. Wir haben unsere Kooperation stärker an der Einhaltung von Menschenrechten und guter
Regierungsführung ausgerichtet und wir haben die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten
als Friedensinvestition gestärkt. Trotz Eurokrise und erfolgreicher Haushaltskonsolidierung
konnten wir die Entwicklungsleistungen seit 2009 um fast zwei Milliarden Euro auf rund zehn
Milliarden Euro steigern – Deutschland ist nun nach den USA der weltweit größte Geber.
Liberale Entwicklungspolitik stellt den einzelnen Menschen mit seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen
in den Mittelpunkt. Für uns ist Entwicklungszusammenarbeit keine mildtätige Hilfe,
sondern eine Investition in eine bessere Zukunft für die Menschen in unseren Kooperationsländern
und in Deutschland. Liberale Entwicklungspolitik ist zugleich werte- und interessenorientiert
und möchte das klassische Geber-Nehmer-Verhältnis durch eine Partnerschaft auf
Augenhöhe ersetzen. Wir wollen die Entwicklungsländer nicht versorgen, sondern wir wollen
sie ertüchtigen, eigenverantwortlich für sich selbst zu sorgen und vorzusorgen. Dadurch
schaffen wir Lebenschancen für mehr Menschen — für eine bessere, freiere und friedlichere
Zukunft.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Liberale Entwicklungspolitik dient dem Ziel, weltweit Freiheit zu stärken und allen Menschen
ein Leben in Würde, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Armut ist Unfreiheit. Die Beseitigung der Ursachen von Armut steht deshalb im Mittelpunkt
unserer Entwicklungszusammenarbeit.
• Die Wahrung der Menschenrechte ist und bleibt für Liberale vorrangig. Das haben wir
mit der Einführung einer verbindlichen Menschenrechts-Kontrolle für Entwicklungsprojekte
unter Beweis gestellt. Dieses Instrument wollen wir in Zukunft konsequent weiter
anwenden: Deutschland fördert, aber wir fordern auch – mehr Rechtsstaat, mehr Demokratie,
mehr Marktwirtschaft und mehr Eigenverantwortung.
• Liberale Entwicklungspolitik setzt auf einen Dreiklang aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Der Staat allein wird die Entwicklungsherausforderungen der Zukunft nicht
bewältigen können. Das gilt auch für die Entwicklungsfinanzierung. Die deutsche Entwicklungspolitik
muss deshalb die Rahmenbedingungen so setzen, dass mehr private
Investitionen und mehr zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht werden. Gemeinsam
mit dem Privatsektor wollen wir weiter innovative Finanzierungsinstrumente entwickeln
und umsetzen.
• Das Engagement der deutschen Wirtschaft ist eine Chance für unsere Kooperationsländer.
Diese Zusammenarbeit wollen wir deshalb weiter ausbauen und insbesondere den
deutschen Mittelstand weiter als Partner der Entwicklungszusammenarbeit gewinnen.
• Für uns steht die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik an erster Stelle. Wir bekennen
uns zu den eingegangenen internationalen Vereinbarungen. Gleichzeitig muss die Be-
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