B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

zur Förderung von Lernfähigkeit und Leistungsbereitschaft in jedem Alter. Sie bilden
letztlich die beste Garantie für Zufriedenheit im Beruf. Die Herausforderungen des demographischen
Wandels können nur in gemeinsamer Verantwortung von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern bewältigt werden.
3. Chancen schaffen statt Mangel verwalten — Soziale Sicherheit für alle
Chancen schaffen wir, indem wir die Sozialsysteme weiter verlässlich machen und den tatsächlichen
Bedürfnissen der Menschen anpassen. Wir wollen die Kosten im Griff behalten und
damit die Voraussetzung schaffen, dass auch in Zukunft jedem geholfen werden kann, der
diese Hilfe benötigt.
Vor unserem Eintritt in die Bundesregierung hat die Sozialpolitik in Deutschland nur den Mangel
verwaltet: Bei der Bundesagentur für Arbeit klaffte ein Loch von 13,8 Milliarden Euro –
und bis 2013 erwartete man ein Defizit von 55 Milliarden. Durch Wachstum und Reformen
haben wir diesen Trend in den vergangenen Jahren umgekehrt. In der Arbeitsmarktpolitik
setzen wir nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern auf die zielgenaue Förderung des Wiedereinstiegs
in den Arbeitsmarkt und effektive Kontrolle der Wirksamkeit.
Wir haben konsequent alle Versuche abgewehrt, die Sozialsysteme zu einem politischen Umverteilungsinstrument
zu machen. Darüber hinaus haben wir die private Altersvorsorge gestärkt
und wollen diesen Weg fortsetzen. Riester-Produkte sind dank der Liberalen transparenter
und attraktiver geworden. Bei der Basisversorgung im Alter haben wir die Förderhöchstgrenze
angehoben. Wir haben die private Absicherung von Erwerbs- und Berufsunfähigkeit
gestärkt und für erhebliche Erleichterungen beim Sparen mit Wohneigentum ("Eigenheimrente")
gesorgt.
Der Erfolg unserer Politik: Überschüsse in Milliardenhöhe in der Rentenkasse und echte
Haushaltsautonomie für die Bundesagentur für Arbeit – und damit sinkende Beiträge und
sichere, hochwertige Sozialleistungen für die Menschen in unserem Land. Damit entlasten wir
die Menschen, geben ihnen Sicherheit und helfen jenen, die sich anstrengen, sich allen Einschränkungen
und Erschwernissen zum Trotz selbst zu entfalten. Damit das so bleibt, wollen
wir unsere sozialen Sicherungssysteme weiter ertüchtigen und zukunftsfest machen.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Jeder, der Hilfe durch das steuerfinanzierte Sozialsystem benötigt, soll diese schnell und
unbürokratisch erhalten. Wir setzen dabei auf die Einführung des liberalen Bürgergeldes,
weil es individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut. Mit dem liberalen
Bürgergeld wollen wir die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen.
Hierzu werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und
Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die
Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das
Wohngeld zusammengefasst. Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im
Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten.
• Wir wollen das Bürgergeld schrittweise umsetzen und dazu vor allem die in den vergangenen
Jahren begonnene Pauschalierung von Sozialleistungen konsequent fortsetzen.
Die optionale Pauschalierung der Kosten der Unterkunft wollen wir im Arbeitslosengeld
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