B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

Gerade die jüngsten Lebensmittelskandale – für deren konsequente Aufklärung wir uns einsetzen
– zeigen, dass ein wirksamer Verbraucherschutz auch ein europäischer Verbraucherschutz
sein muss. Darum setzen wir Liberale uns dafür ein, dass wir in Europa keine Abstriche
machen und ein hohes Verbraucherschutzniveau im europäischen Binnenmarkt gewährleistet
ist.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Geplante "Obsoleszenz“ von technischen Geräten wollen wir wirkungsvoller bekämpfen.
Technische Normen sollen ab einem bestimmten Gerätewert z.B. Austauschbarkeit von
Akkus und zerstörungsfreie Öffnungsmöglichkeit von Geräten sichern. Wir streben subsidiär
auch EU-weite Lösungen und die Berücksichtigung des Problems in internationalen
Handelsabkommen an.
• Verbraucherbildung muss frühzeitig ansetzen – im Elternhaus, im Kindergarten und in
der Schule. Wir wollen, dass insbesondere wirtschaftliche Zusammenhänge in den Schulen
intensiver als bisher vermittelt werden. Eine kontinuierliche Verbraucherbildung ist
von größter Bedeutung. Wir befürworten deshalb die Bereitstellung von Beratungsangeboten,
Veranstaltungen und Informationsbroschüren der Verbraucherzentralen oder anderer
Verbrauchervereine, sowie Informationen und Vergleichsstudien über Produkte
und Dienstleistungen durch die Medien und unabhängige Organisationen wie die Stiftung
Warentest. Die Unterstützung dieser Angebote durch Bund und Länder muss angesichts
ihrer Wichtigkeit auch künftig gesichert und nötigenfalls ausgebaut werden.
• Im Bereich telefonischer Servicehotlines wollen wir Anrufentgelte aus dem Mobilfunk
denen aus dem Festnetz angleichen. Für telefonische Auskunftsdienste wollen wir Preistransparenz
durch eine verpflichtende Preisansage vor Beginn der Entgeltpflicht einführen.
• Auf Grund unterschiedlicher Geschäftsmodelle bieten die Telekommunikationsunternehmen
als Provider eine Verbindung in das Internet teilweise mit deutlichen Einschränkungen
an. Volumentarife, also eine Begrenzung auf übertragene Datenmengen,
müssen klar als solche bezeichnet werden, um dem Bürger eine transparente Entscheidung
zu ermöglichen und somit den Wettbewerb zu stärken.
• Die aktuellen Lebensmittelskandale zeigen mehr als deutlich, dass die Lebensmittelkontrollen
in Deutschland nicht optimal funktionieren. Eine ausreichende Personalausstattung
in der Lebensmittelkontrolle wollen wir sicherstellen. Notwendig sind die Einführung
bundesweiter Standards für die Lebensmittelkontrolle, die Einrichtung von
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und ein verbesserter Austausch zwischen den Ländern.
Bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht ist von den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten
umfassend Gebraucht zu machen. Wir werden diese Instrumente auf ihre
Wirksamkeit hin überprüfen. Zudem wollen wir die bestehende Struktur der amtlichen
Kontrolle durch Bundesland übergreifende Spezialeinheiten insbesondere für den Großhandel
ergänzen. Durch produkt-, branchen- und unternehmensspezifischen Sachverstand
könnten so Effizienz und Effektivität von Kontrollen gestärkt und Kommunen entlastet
werden.
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