B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

des 21. Jahrhunderts. Sie sollen wieder zu einem Instrument für Wachstum und Fortschritt
werden, das dem Menschen dient. Das deutsche Universalbankensystem mit seinen drei Säulen
– Privatbanken, Genossenschaftsinstituten und Sparkassen – hat sich dabei gerade in der
Krise bewährt, weil Universalbanken ihre Risiken auf mehrere Vermögensklassen verteilen
können und deswegen in der Krise mehr Möglichkeiten haben Liquidität zu generieren als
Spezialbanken. Wir wollen dieses System stärken und dort, wo es Fehlentwicklungen gegeben
hat, durch ein neues Ordnungsrecht nachsteuern.
In Deutschland sind wir voran gegangen. Mit einem Bankeninsolvenzrecht für systemrelevante
Banken haben wir Risiko und Haftung wieder zusammen gebracht. Jetzt muss es schnell
eine ähnliche Regelung auf europäischer Ebene geben. Wir haben die Kontrolle der Ratingagenturen
verbessert und die Bankenaufsicht gestärkt. Sie bekommt stärkere Eingriffsrechte,
wenn Banken in einer Krisensituation sind. Und die Banken werden mit der neu eingeführten
Bankenabgabe erstmals für die Kosten zur Bewältigung einer Finanzkrise herangezogen.
Wir haben die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftkrise gezogen und bereits vieles angepackt,
um die Soziale Marktwirtschaft zu stärken. Die wichtigsten Maßnahmen zur Stabilisierung
der Märkte sind eingeleitet oder werden schrittweise eingeführt. Die Neuordnung der
Finanzmärkte ist aber noch nicht abgeschlossen. Deutschland braucht als Finanz- und Finanzierungsstandort
eine dauerhafte Perspektive. Wir wollen das Finanzsystem noch besser gegen
Krisen rüsten. Dafür braucht es klare Regeln und planbare Rahmenbedingungen. Dazu
gehört auch das Problem der Systemrelevanz "too big to fail". Chancen und Risiken müssen in
einer gesunden Balance stehen.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Globales Wirtschaften verlangt globale Finanzmärkte. Es braucht eine nachhaltige Reform
des Ordnungsrahmens im Bankensektor und an den Finanzmärkten insgesamt, um
Risiken für Konjunktur und wirtschaftliche Entwicklung abzuwenden sowie gesellschaftliche
Stabilität zu ermöglichen. Um eine effektive staatliche Kontrolle sicherzustellen,
bedarf es dazu einerseits international strenger Regeln und andererseits national und international
wettbewerbsfähige Institute, die ihrer wichtigen Finanzierungsfunktion nachkommen
können. Dazu gehören effektive Risikopuffer und Risikomanagementsysteme
für alle Marktteilnehmer, einschließlich der Handelssysteme. Hinzu kommen transparente
Abläufe und Risiken, klare Verantwortlichkeiten und Haftungsregeln und eine effektive
Kontrolle. Jenseits aller Regeln und Kontrollen ist aber das wichtigste, dass Risiko
und Haftung wieder zusammengeführt werden. Privat eingegangene Risiken müssen
auch privat getragen werden. Das ist der beste Risikoschutz für alle.
• Der Ankauf von Staatsanleihen durch Banken innerhalb der Eurozone sollte ähnlich wie
Unternehmenskredite mit Eigenkapital unterlegt werden.
• Wir wollen die Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute weiter verbessern. Wir
wollen aber nicht nur einfach Aufsichtsbehörden vergrößern und Bürokratie in den Banken
vermehren. Wir brauchen eine kritische Reflektion darüber, warum in der gesamten
Finanzkrise die Bankenaufsicht trotz mehrerer tausend Mitarbeiter und Millionen von
kleinlichen Kontrollen so dramatisch versagt hat. Keine einzige Bankenschieflage wurde
von der Aufsicht aufgedeckt. Wir brauchen nicht zwingend mehr Aufsicht, sondern in jedem
Fall eine bessere Aufsicht. Bei der Umsetzung der gemeinsamen Europäischen
Bankenaufsicht legen wir strengen Wert auf eine strikte institutionelle Trennung zwi-
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