B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass der Anteil der Ausgaben für Forschung
und Entwicklung, der bereits heute deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, auch in den
nächsten Jahren weiter steigen wird. Im Zeichen der Haushaltskonsolidierung wollen wir
in strategisch notwendige Forschungs- und Wachstumsfelder investieren und eine steuerliche
Forschungsförderung einführen.
• Wir wollen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit eigener Spitzenforschung
einen unbürokratischen und beschleunigten Einstieg in die technologiespezifische Förderung
von Forschung und Entwicklung ermöglichen. Die Existenzgründungen aus Forschung
und Wissenschaft heraus wollen wir stärker unterstützen. In Deutschland, dem
Land der Ideen, sollen neue Produkte und Technologien nicht nur entwickelt, sondern
auch produziert und angewandt werden. Folgerichtig wollen wir das Programm EXIST
fortführen und weiterentwickeln. Um die Finanzierungslücken in der Frühphase von innovativen
Unternehmen zu schließen, setzen wir uns für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
für privates Wagniskapital ein.
• Wir haben mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz den außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen
deutlich mehr Eigenständigkeit und Flexibilität in ihrer Wirtschaftsführung
übertragen. Überflüssige Regularien wurden abgebaut, Leistungsanreize verstärkt
und ein effizienterer Einsatz von Ressourcen ermöglicht. Jetzt gilt es, mit Hilfe der
Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Lösungen zu finden, die eine Umsetzung dieser
Initiative auch an den Hochschulen erlaubt.
• Wir geben den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft
über den Pakt für Forschung und Innovation mit einem jährlichen
Mittelaufwuchs von fünf Prozent bis 2015 finanzielle Planungssicherheit und Spielraum.
Auch in Zukunft wollen wir eine bedarfsgerechte Finanzierung von Forschung und Entwicklung
in Deutschland sicherstellen.
• Wir stehen wissenschaftlichem Fortschritt offen gegenüber und setzen uns für verantwortungsvollen
Umgang mit Forschung und Wissenschaft ein, statt diese beispielsweise
durch Zivilklauseln, also die Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen,
ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen oder massive Kürzung finanzieller Mittel bei
einzelnen Forschungsgebieten einzuschränken.
• Wir werden die von Bund und Ländern gemeinsam geführte Exzellenzinitiative fortführen.
Durch sie wird die universitäre Spitzenforschung in Deutschland national und international
sichtbar, Wettbewerb geschaffen und die Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses gestärkt.
2. Für die Zukunft bauen – Moderne Infrastruktur, bezahlbare Mobilität und gutes
Wohnen
Mehr Menschen sollen in Deutschland die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden wie sie ihre
Mobilitätswünsche verwirklichen wollen. Dazu ist es im wahrsten Sinne des Wortes nötig,
Wege zu ebnen, um den Anschluss an die Welt nicht zu verpassen. Dafür brauchen wir in
Deutschland aber auch in Europa die notwendigen Infrastrukturen: moderne Forschungseinrichtungen
und Produktionsstätten, einen flächendeckenden und schnellen Internetzugang,
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