B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

moderne Verkehrswege, ein umfassendes, bezahlbares Mobilitätsangebot und bezahlbaren
Wohnraum.
Deswegen haben wir die Planung des Ausbaus unserer Energienetze erstmals deutschlandweit
koordiniert, den Ausbau beschleunigt und gleichzeitig die Beteiligung der Öffentlichkeit
gestärkt. Wir haben Mobilität gefördert. Mit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs haben
wir ein ganz neues Mobilitätsangebot nach Deutschland gebracht, das vor allem Menschen
mit geringen Einkommen neue Chancen bietet, um zu reisen und am gesellschaftlichen Leben
teilzuhaben. Und wir arbeiten weiter an flächendeckenden, schnellen Datennetzen und moderner
Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland. Die „Lärmprivilegierung“ der Bahn (Schienenbonus)
haben wir abgeschafft. Zukünftig wird kein Unterschied beim Schutz der Anwohner
mehr gemacht zwischen Straßen- und Schienenlärm.
Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland gut leben. Wir haben deshalb den Erwerb von
Wohneigentum zum Beispiel durch die Eigenheimrente („Wohn-Riester“) unterstützt. Um die
energetische Sanierung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen und damit auch einen
Beitrag für niedrige Wohnnebenkosten zu leisten, haben wir das Gebäudesanierungsprogramm
ausgebaut und das Mietrecht reformiert. Exorbitante Mieterhöhungen haben wir
ebenso unterbunden wie das so genannte Mietnomadentum. Für lebenswerte Städte und
Gemeinden haben wir außerdem die Stadtumbauprogramme des Bundes weiterentwickelt
und die finanziellen Spielräume erweitert.
Eine moderne Infrastruktur und bezahlbare Mobilität ist für eine fortschrittliche Republik freier
Bürger unverzichtbar. Nur mit ihr können wir die Herausforderungen der Globalisierung
meistern und gemeinsam die Chancen unserer Zeit nutzen. Gleichzeitig wollen wir den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft stärken und unseren Beitrag dazu leisten, dass unsere
Städte und Gemeinden lebenswert bleiben, Wohnraum bezahlbar bleibt und möglichst viele
Menschen die Chance haben, Eigentum zu erwerben.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Mobilität ist ein Stück individueller Lebensqualität und persönlicher Freiheit. Voraussetzung
hierfür ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wir setzen uns für eine stetige
Verringerung von nachteiligen Auswirkungen der Mobilität, wie Emissionen von
Schadstoffen und Lärm ein, ohne Vernachlässigung der Sicherheit. Priorität hat die Bekämpfung
von Emissionen an der Quelle durch Intensivierung der Forschung und stetige
technische Weiterentwicklung. Ein aktives Lärmmanagement muss dazu beitragen, die
nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Emissionen durch organisatorische Maßnahmen
und auf nachprüfbaren Fakten basierende Aufklärung so erträglich wie möglich
zu machen. Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist außerdem ein entscheidender
Standortfaktor unserer Volkswirtschaft. Wir bekennen uns deshalb zur Notwendigkeit,
unsere Verkehrswege zu erhalten und weiter bedarfsgerecht auszubauen. Das bedeutet
aber nicht, dass der Staat Bau und Betrieb selbst durchführen muss. In vielen
Fällen bietet sich die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern an.
• Die Straße ist und bleibt in mittelbarer Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr
der wichtigste Verkehrsträger. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln
widerspiegeln.
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