B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten wirksam und nachhaltig
zu bekämpfen, werben wir für das duale Ausbildungssystems. Deutschland hat mit etwa
sieben Prozent eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeiten in der Europäischen Union.
Die Kombination aus beruflicher Praxis und schulischer Ausbildung ist ein Exportschlager
für den europäischen Raum und darüber hinaus. Staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme,
wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene "Jugendgarantie",
halten wir für ordnungspolitisch falsch, da sie auf Dauer unfinanzierbar sind,
lediglich Strohfeuereffekte erreichen und ihre Ausgaben die Staatsfinanzkrise weiter
verschärfen.
• Wir wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten die eigene Budgethoheit und die Verantwortung
zu sorgfältigem Haushalten auch in Zukunft behalten. Deshalb lehnen wir europäische
Steuern ab.
• Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über
Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen,
rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab, heute genauso wie in der Zukunft. Europa
hat nur eine Zukunft als Verantwortungsgemeinschaft, in der jeder für sein Handeln haftet.
Darum setzen wir uns für eine europäische Insolvenzordnung für Staaten ein, um die
bestehenden Stabilisierungsinstrumente zu ergänzen. Ziel muss es sein, die endlose
„Rettungsroutine“ durch verbindliche Regeln zu ersetzen, die allen Beteiligten Sicherheit
bieten, wann das Verfahren beginnt und dass es zügig beendet werden kann sowie einen
fairen Interessenausgleich mit den Gläubigern und die Wiederherstellung der Kapitalmarktfähigkeit
bewirkt.
• Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven
Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen.
VII. VII. Frieden, Frieden, damit damit mehr mehr Menschen Menschen mehr mehr Chancen Chancen bekommen
bekommen
In Deutschland haben heute mehr Menschen die Freiheit, ihre Träume zu erfüllen und ihren
eigenen Weg zu gehen. Das macht uns stark und schafft Wohlstand. Aber Deutschland darf
sich selbst nicht genüge sein.
Verlässliche Bündnisse, die Friedensordnung der UN und ein starkes Europa haben dazu wesentlich
beigetragen, dass uns ein Leben in Frieden und Wohlstand in Deutschland beinahe
selbstverständlich erscheint. Das ist ein historischer Erfolg auch deutscher Außen-, Menschenrechts-
und Entwicklungspolitik. Ein Erfolg, der uns zugleich Auftrag ist: Die Freiheit
und die Chancen, die wir in Deutschland und Europa heute genießen, wollen wir möglichst
vielen Menschen auf der Welt zugänglich machen. Mehr Menschen weltweit sollen in ihren
Ländern in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben können.
Dieses Ziel wollen wir erreichen durch Kooperation innerhalb bewährter Organisationen und
Bündnisse. Wir wollen bewährte Partnerschaften pflegen und ausbauen, aber auch neue Partnerschaften
begründen. Wer Globalisierung gestalten will, braucht starke Partner.
Wir setzen dabei auf Dialog, Partnerschaft und den Vorrang politischer Lösungsansätze. Wir
stehen zur Kultur der militärischen Zurückhaltung. Liberale Außen-, Menschenrechts- und
Seite 80