B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

mittel entsprechend zu evaluieren und bei eventuellen Fehlentwicklungen an die Erfordernisse
anzupassen.
• Für ein nachfragegerechtes Wohnraumangebot muss der Neubau von Wohnungen gerade
in wachsenden Städten attraktiv sein. Dazu muss sich die Vermietung von Wohnungen
auch rechnen. Stärkere staatliche Eingriffe in die Preisbildung bei Neuvermietungen
und Sanierungsverbote gefährden den Wohnungsbau und werden deshalb von uns
ebenso wie Eingriffe in die Vertragsfreiheit von Maklergeschäften entschieden abgelehnt.
• Die energetische Gebäudesanierung nimmt bei der Umsetzung der Energiewende eine
Schlüsselrolle ein. Deshalb wollen wir die Sanierungsquote im Gebäudebestand durch
Anreize deutlich anheben, um Energieeffizienz zu steigern. Dazu braucht es dauerhafte
Planungs- und Investitionssicherheit für die Investoren. Deshalb werden wir die Finanzierung
des KfW-Gebäudesanierungsprogramms mindestens auf dem bisherigen Niveau
fortführen. Als zweiten Förderweg treten wir weiterhin für die steuerliche Förderung der
energetischen Gebäudesanierung ein.
• Bei der Gebäudesanierung gilt für uns das Prinzip „Anreize statt Zwang“. Wir lehnen
Zwangssanierungen im Gebäudebestand ab. Dabei haben wir auch das Wirtschaftlichkeitsgebot
im Blick und werden Forderungen nach überzogenen Vorgaben bei Umwelt-
und Energieauflagen (EnEV) im Gebäudebestand nicht befürworten. Ordnungsrecht kann
nur im Neubau zum Tragen kommen. Hier wollen wir allerdings die Energieeinsparverordnung
immer auf einem technisch ambitionierten Stand halten. Dabei soll die Grundlage
stets die energetische Gesamteffizienz von Gebäuden, Lüftungs- und Heizungssystemen
sein, nicht das willkürliche Verbot bestimmter Technologien.
• Die Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen nimmt zu. Deshalb müssen Barrieren
abgebaut werden. Nicht alle alten oder behinderten Menschen brauchen dabei Barrierefreiheit.
Oft reicht auch die kostengünstigere Barrierearmut, um ein selbstständiges und
selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter realisieren zu können. Dies ist bei den Förderprogrammen
entsprechend zu berücksichtigen, um möglichst vielen Menschen ein
Leben im Alter in der eigenen Wohnung zu ermöglichen.
• Wir wollen starke Städte und Gemeinden, die für Menschen jeden Alters und in jeder
Lebenslage attraktiv und lebenswert sind. Deshalb werden wir die Stadtentwicklungsprogramme
des Bundes fortführen und entsprechende Anstrengungen der Kommunen
unterstützen. Um den Anforderungen des demographischen Wandels gerade in ländlichen
Räumen zu unterstützen, befördern wir die Stärkung kommunaler Zentren, in denen
soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten
werden kann.
• Der Netzausbau von Telekommunikationsnetzen ist grundsätzlich Sache von privaten
Unternehmen. Die Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen muss jedoch
künftig einen Breitband-Internetanschluss umfassen. Der Inhalt der Grundversorgung ist
stets dynamisch an wachsende Übertragungskapazitäten anzupassen.
• Bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen muss bereits heute berücksichtigt werden, dass
der Wohnungs- und Immobilienmarkt auf weitere strukturelle Veränderungen flexibel re-
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