B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Der fortschreitende Substanzverlust bei Straßen und Brücken sorgt für einen zunehmenden
Mittelbedarf. Gleichzeitig stößt das Schienennetz in vielen Regionen an seine
Kapazitätsgrenzen. Deshalb wollen wir auch die Investitionen in das Schienennetz erhöhen.
Dazu muss unter anderem sichergestellt werden, dass im Netz erwirtschaftete Erträge
im Netz verbleiben. Als Sofortmaßnahme muss die Netzgesellschaft der Deutschen
Bahn innerhalb des Konzerns unabhängiger werden. Dazu wollen wir den Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrag mit der Holding auflösen.
• Wir setzen uns als Transitland für eine leistungsfähige Einbindung in die transeuropäischen
Verkehrsnetze, für die grenzüberschreitende Vernetzung der Metropolregionen
und eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger ein. Hierzu wollen wir
beispielsweise Flughäfen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn anbinden.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen, unserer Tore zur Welt,
wollen wir durch einen zügigen Ausbau der Hinterlandanbindungen, aber auch durch
notwendige Fahrrinnenanpassungen etwa der Unterelbe, Unterweser, Ems und der
Warnow sicherstellen. Kapazitätsengpässe an Bundeswasserstraßen wollen wir beseitigen
und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen.
• Die volle Leistungsfähigkeit der Schleusenanlagen am Nord-Ostsee-Kanal soll
schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Darüber hinaus soll die Sanierung und der
Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land
Schleswig-Holstein festgeschrieben werden. Dieser Vertrag soll die Finanzierung und
Realisierung eines „Integrierten Sanierungs- und Ausbaukonzeptes“ sicherstellen, um
diese Aufgabe nach einem verbindlichen Zeitplan mit einer dazu notwendigerweise erhöhten
Personalkapazität zu erfüllen.
• Wir werden darauf achten, dass deutsche Verkehrsstandorte und -unternehmen im internationalen
Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Einseitige Belastungen und Alleingänge,
die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnen wir ab.
• Die Küste ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Wir stehen zur Zukunftsbranche Maritime
Wirtschaft, zum Maritimen Bündnis und Nationalen Maritimen Konferenzen. Der Kurs
zur Entbürokratisierung im Bereich Schifffahrt ist richtig - unser Ziel ist zunächst eine
nationale Küstenwache und eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung.
• Das deutsche Transportgewerbe braucht verlässliche und faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen.
Deshalb haben wir die LKW-Maut in der letzten Wahlperiode nicht
erhöht und werden auch zukünftig nur einer maßvollen Anpassung auf Basis eines neuen
Wegekostengutachtens zustimmen. Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer
Ebene wollen wir abbauen. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW soll fortgesetzt
und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-
Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden.
• Neben dem Wettbewerb zwischen Schiene und Fernbussen brauchen wir auch mehr
Wettbewerb im Schienenfernverkehr selbst. Benachteiligungen der Wettbewerber auf
der Schiene wollen wir beseitigen und dem Netz durch eine Trennung von Netz und Betrieb
mehr Unabhängigkeit geben. Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten
bleibt ein wichtiges Ziel. Die Netz- und Infrastruktursparten werden nicht privatisiert.
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