B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

EU-Mitglieder. Langfristig muss die EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über
einen eigenen Sitz verfügen. Gleichzeitig wollen wir die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen
im Rahmen des Weimarer Dreiecks mit Frankreich und Polen weiter verstärken.
Die USA und Kanada, aber auch Wertepartner wie Japan und Australien bleiben unsere
natürlichen Verbündeten bei der Lösung globaler Fragen im internationalen Rahmen.
• Die transatlantischen Beziehungen sind breit und vielfältig. Als strategisches Ziel der
transatlantischen Kooperation treiben wir die Verwirklichung einer transatlantischen
Freihandelszone voran, um gemeinsame Wohlstandsgewinne zu erreichen und um weltweit
deutlich zu machen, dass die beiden globalen Zentren demokratischer Marktwirtschaft
eng kooperieren.
• Die Beziehungen zu den neuen Gestaltungsmächten, die durch ihre Wirtschaftsdynamik,
ihr Streben nach Teilhabe und Wohlstand und ihr wachsendes politisches Gewicht zu
wichtigen Kraftzentren in ihren Regionen aufsteigen, werden wir ausbauen. Dies gilt insbesondere
für Länder, die unsere demokratischen Werte teilen. Wer gestalten will, muss
gesprächsbereit sein. Diese neuen Kraftzentren zur Übernahme von Verantwortung zu
ermutigen und sie partnerschaftlich in internationale Strukturen einzubinden ist ein
Kerngedanke liberaler Außenpolitik.
• Neben dem fortgesetzten Engagement in den Vereinten Nationen, der NATO, dem Europarat
und der EU werden wir auch die Chancen neuer Formate wie der G20 verstärkt
nutzen. Diese Formate bieten die Chance, neue Lösungsansätze in die internationale
Kooperation einzubringen. Ihr dauerhafter Erfolg wird von der Verbindlichkeit in der Ergebnisumsetzung
abhängen. Im Zentrum der Reform steht für uns ein Weltsicherheitsrat,
der die neuen Gewichte in der Welt des 21. Jahrhunderts angemessen widerspiegelt.
Deshalb werden wir uns weiterhin für eine Stärkung und umfassende Reform der
Vereinten Nationen einsetzen. Die Vereinten Nationen sind das Herzstück einer Weltordnung,
die auf Kooperation setzt. Die Verstärkung der parlamentarischen Mitarbeit in
den UN-Prozessen ist anzustreben. Auch die erfolgreiche Stärkung personeller Präsenzen
Deutschlands in diesen Institutionen wollen wir fortsetzen.
• Zur Flankierung der UN-Klimaverhandlungen hat die FDP in ihrem Verantwortungsbereich
die Klimaaußenpolitik als einen neuen Schwerpunkt deutscher Außenpolitik deutlich
gestärkt. Dies eröffnet die Chance für Allianzen mit neuen Gestaltungsmächten,
aber auch mit den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten. Zugleich wollen wir
den Dialog über die wirtschaftlichen Chancen einer emissionsarmen Modernisierung
weiter voranbringen und die Kommunikation der Energiewende im Ausland stärken. Dazu
werden wir die deutsche Außenpolitik mit den notwendigen Mitteln ausstatten.
• Wie kaum ein anderes Industrieland ist Deutschland auf Freihandel und den Zugang zu
den weltweiten Rohstoffmärkten angewiesen. Die deutsche Außenpolitik wird hierfür
weiterhin konsequent eintreten. Hierzu gehören auch strategische Partnerschaften mit
wichtigen Rohstoffländern im Rahmen einer nationalen Rohstoffstrategie und die weitere
Verzahnung außen-, sicherheits-, entwicklungs- und wirtschaftspolitischer Interessen
im Bereich der Außenwirtschaftspolitik. Auf die Einhaltung der Menschenrechte in den
Rohstoffländern legen wir großen Wert.
• Als gewähltes Mitglied im Weltsicherheitsrat hat Deutschland 2011 und 2012 wichtige
Akzente unter anderem beim Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, bei aktuel-
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