B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Lebenslanges Lernen gehört auch zu den Zielen des Bologna- Prozesses. Wir wollen dieses
Ziel verfolgen, indem das Angebot an weiterbildenden Studiengängen sowie berufsbegleitenden
und Teilzeitstudiengängen gefördert wird. So wollen wir für jeden Lebensabschnitt
akademische Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen.
• Als überzeugte Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass alle beteiligten Statusgruppen
in Hochschulgremien partizipieren und ihre Interessen vertreten können. Da hochschulpolitische
Entscheidungen auf unterschiedlichen politischen Ebenen getroffen
werden, setzen wir uns auch für eine demokratisch legitimierte Studierendenvertretung
auf diesen politischen Ebenen ein, um Interessensvertretung zu ermöglichen.
• Um den europäischen Hochschulraum zu stärken setzen wir uns für einheitliche europäische
Semesteranfangszeiten ein, die ein Auslandssemester erleichtern. Des Weiteren
wollen wir Stipendien für kurze Auslandsaufenthalte (weniger als drei Monate) einrichten
und mehr internationale Doppelabschlüsse durch bessere Zusammenarbeit mit ausländischen
Hochschulen fördern.
2. Der Einstieg zum Aufstieg – Chancen am Arbeitsmarkt
Arbeitsmarktpolitik ist Chancenpolitik, die mehr Menschen den Einstieg in Arbeit ermöglicht –
und damit Chancen für das eigene Leben schafft. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Jugendarbeitslosigkeit
ist so niedrig wie in keinem anderen europäischen Land. Seit dem Herbst 2009 sind
in Deutschland 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Durchschnittlich
alle 80 Sekunden fand in Deutschland ein Mensch neue Arbeit. Das zeigt: Deutschland
ermöglicht immer mehr Menschen den Einstieg in den Aufstieg.
Das ist ein Erfolg der Menschen, die in Deutschland durch ihren Fleiß Wachstum und neue
Arbeitsplätze geschaffen haben. Und es ist ein Erfolg liberaler Arbeitsmarktpolitik. Wir haben
staatliche Eingriffe in die Soziale Marktwirtschaft bekämpft und den Arbeitsmarkt flexibel und
offen gehalten. Das erleichtert den Einstieg in Arbeit für viele Menschen, zum Beispiel durch
die Erhöhung der Verdienstgrenze für Mini-Jobs auf 450 Euro und die vereinfachte Anerkennung
ausländischer Bildungsabschlüsse. Wir haben die Arbeitsmarktinstrumente flexibilisiert
und übersichtlicher gemacht. Die Jobcenter und Arbeitsagenturen vor Ort haben mehr Entscheidungsbefugnisse
bei der Förderung bekommen; die Ergebnisse werden transparent dargestellt.
Darüber hinaus haben wir die Lohnnebenkosten gesenkt – zuletzt durch die Absenkung
der Rentenbeiträge auf 18,9 Prozent.
Wir haben verhindert, dass die Reformen der Agenda 2010 zurück gedreht wurden – und mit
immenser Kraftanstrengung weitere Veränderungen durchgesetzt, damit mehr Menschen die
Chance zum Einstieg in Arbeit bekommen. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Wir wollen die Lohnzusatzkosten weiter bei deutlich unter 40 Prozent stabilisieren und
Überschüsse in den Sozialversicherungen in geeigneter Weise an die Beitragszahler zurück
geben. Auch deshalb kommt für uns ein Umbau der beitragsfinanzierten Sozialsysteme
zu einem politischen Umverteilungsmechanismus, wie die Einheitsrente oder die
Bürgerversicherung, die eine Bürgerzwangsversicherung ist, nicht in Frage.
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