B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Wir Liberalen lehnen ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ab. Geschwindigkeitsbegrenzungen
sollen dem Schutz der Anwohner vor Lärm oder der Verkehrssicherheit
dienen und deshalb immer situationsbezogen festgelegt werden. Geschwindigkeitskontrollen
dienen der Verkehrssicherheit und nicht dem Füllen staatlicher
Haushalte. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Radarwarngeräte für stationäre
Anlagen legalisiert werden, da so Autofahrer zu vorsichtigen Fahren an Gefahrenpunkten
gebracht werden.
• Um für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verlässliche Rahmenbedingungen
zu schaffen, haben wir bereits das Personenbeförderungsgesetz novelliert und an den
europäischen Rechtsrahmen anpasst. Wir bekennen uns zu einer bedarfsgerechten öffentlichen
Mitfinanzierung des ÖPNV in Deutschland. Unser Leitbild ist dabei ein unternehmerischer
und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV. Wir wollen mittelständischen
Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere eine Betreibervielfalt
im Busgewerbe gewährleisten.
• Der Luftverkehr hat eine große Bedeutung für den Standort Deutschland. Wir stehen
deshalb zur Notwendigkeit einer koordinierten, bedarfsgerechten Weiterentwicklung der
Flughafeninfrastruktur. Wir werden außerdem die Effizienzsteigerung der Flugsicherungen
in Europa bei weiterer Verbesserung des hohen Sicherheitsniveaus vorantreiben.
Gleichzeitig werden wir durch die Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes
die Lärmbelastung des Luftverkehrs besonders im Umfeld der Flughäfen begrenzen,
um einen fairen Interessensausgleich zwischen Luftverkehrswirtschaft und
Anwohner zu erreichen. Bei der Weiterentwicklung des Emissionshandels für den Luftverkehr
wollen wir Wettbewerbsneutralität erreichen und zusammen mit unseren Partnern
in und außerhalb Europas für eine Ausweitung werben. Zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland fordern wir die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
• Die stetige Erhöhung der Verkehrssicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Neue Antriebstechnologien,
wie lautlose Elektro-PKW und schnelle Elektrofahrräder, aber auch
der demographische Wandel stellen uns hier vor neue Herausforderungen. Wir setzen
uns dabei für pragmatische Lösungen mit hoher Akzeptanz ein. Einen besonderen
Schwerpunkt werden wir auf die Gruppen der jungen Fahranfänger sowie der Senioren
legen. Außerdem wollen wir die Verkehrserziehung der kleinsten Verkehrsteilnehmer
weiter fördern.
• Wir setzen uns für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahre
(BF 16) ein.
• Weniger Verkehrslärm bedeutet mehr Lebensqualität. Gleichzeitig erhöht besserer
Lärmschutz die Akzeptanz für den Ausbau unserer Verkehrswege. Dabei wollen wir zu
einem fairen Interessenausgleich zwischen der Verkehrswirtschaft und den Anliegern
von Straßen, Schienenwegen und Flughäfen kommen. Wir wollen Mobilität erhalten und
Lärm an der Quelle bekämpfen. Wir wollen für den Straßenbau die Erprobung und Nutzung
innovativer Lärmschutzmaßnahmen (z. B. neue Varianten des „Flüsterasphalts“)
stärker unterstützen. Im Bereich des Schienenverkehrs wollen wir überprüfen, ob die
bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen
Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben. Das Lärmsanierungsprogramm
für Altstrecken der Bahn werden wir auf hohem Niveau fortsetzen.
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