B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

che und rechtsstaatliche Zusammenarbeit sowie die Förderung grenzüberschreitender
Zusammenarbeit zur Konflikt- und Krisenprävention im Sinne eines kohärenten Politikansatzes
gestärkt werden.
• Unser Ziel ist die Stärkung der nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen
sowie konventionellen Kontroll- und Nichtverbreitungsregime. Die universelle Anwendung
der internationalen Vertragsregime und Verhaltenskodizes ist unser erklärtes Ziel.
Speziell im Rahmen der nuklearen Rüstungskontrolle setzen wir uns konsequent für eine
umfassende Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages und für ein Inkrafttreten
des Teststoppvertrages ein. Darüber hinaus wollen wir aber auch neue Wege gehen,
um über die bisherigen Konventionen hinaus die weltweite Abrüstung voranzutreiben
und zum Beispiel aktiv für den Beitritt von Nichtvertragsstaaten zum Biowaffen- sowie
dem Chemiewaffenverbotsübereinkommen werben. An dem Ziel eines Abzugs taktischer
Nuklearwaffen aus Europa halten wir fest.
• Die von uns eingeleitete Übergabe in Verantwortung an die Regierung Afghanistans und
den Abzug der Kampftruppen für 2014 werden wir fortsetzen. Auch über dieses Datum
hinaus werden wir die Menschen in Afghanistan beim Aufbau des Landes im Rahmen
der Entwicklungszusammenarbeit wirksam unterstützen.
4. Partnerschaftlich Verantwortung übernehmen — weltweite Entwicklungszusammenarbeit
Wir arbeiten dafür, dass mehr Menschen auf der Welt in Freiheit leben können und mehr
Chancen bekommen, sich zu entfalten. Wir wissen: Wer heute nicht weiß, wovon er morgen
leben soll, der ist nicht frei. Weil wir auf die Stärke dieser Menschen vertrauen, unterstützen
wir sie dabei, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern. Denn die Freiheit des Einzelnen
und die Verantwortung für andere gehören für uns untrennbar zusammen. Entwicklungspolitik
ist auch Friedens-, Menschenrechts- und Sicherheitspolitik. Sie arbeitet auf die Stabilisierung
fragiler Länder und Regionen hin, wirkt präventiv gegen Konflikte und hilft damit auch, dass
Menschen nicht aus ihrer Heimat vertrieben werden.
Um unsere Entwicklungszusammenarbeit nach diesem Grundsatz auszurichten, haben wir die
größte Reform in der Geschichte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ins Werk gesetzt.
Durch die Zusammenfassung der „Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“,
des „Deutschen Entwicklungsdienstes“ und der „Internationale Weiterbildung und
Entwicklung“ zur „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ haben wir die
Entwicklungszusammenarbeit schlagkräftiger gemacht.
Darauf wollen wir uns aber nicht ausruhen. Wir arbeiten weiter für effizientere Strukturen in
der Entwicklungszusammenarbeit, damit jeder Euro maximale Wirkung erzielt. Mit dem unabhängigen
Evaluierungsinstitut der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben wir im November
2012 den Schlussstein zu dieser Reform gesetzt. Von nun an stellt sich die deutsche
Entwicklungspolitik erstmals einer wissenschaftlich fundierten, unabhängigen Begutachtung
ihrer Aktivitäten, um aus den Erfahrungen ihrer Arbeit nachhaltig zu lernen. Dadurch haben
wir die Schlagkraft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erheblich gestärkt und den
zielgenauen Einsatz finanzieller Mittel ermöglicht. Wirksamkeit und Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit
sind im Sinne der deutschen Steuerzahler wie auch unserer internationalen
Partner.
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