B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Zu einem zukunftsfähigen Energiemarkt gehört auch die Steigerung der Energieeffizienz
in allen Bereichen. Die Anreize hierfür sollten zu allererst aus dem Markt kommen. Auch
in der Industrie wollen wir durch intensivere Beratung und Know-how-Transfer der Unternehmen
Energieeffizienz-Potenziale nutzen. Einen Schwerpunkt werden wir in der
mittelständischen Wirtschaft setzen. Die Sanierungsquote im Gebäudebestand sollte
deutlich gesteigert werden, um Energieeffizienz zu verbessern. Dies soll durch politische
Rahmenbedingungen gestützt werden.
• Die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie der EU in deutsches Recht soll dem Prinzip
„Anreiz statt Zwang“ folgen. Alle Maßnahmen müssen dem einzelnen Bürger und
dem einzelnen Unternehmen so viele Entscheidungsspielräume wie möglich lassen und
die bestehenden Maßnahmen voll auf die europäischen Vorgaben angerechnet werden.
Bevormundungsmaßnahmen wie Verbote von Glühlampen oder von Heizpilzen lehnen
wir Liberale ab. Wer Energie einkauft, sollte einen Anreiz zum Sparen haben, aber keine
Vorschriften bekommen, wie er Energie verwenden darf.
• Die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking ist eine Chance, die zum Gelingen der
Energiewende beitragen kann. Sie wird aber in einem dicht besiedelten Land wie
Deutschland nur dann einsetzbar sein, wenn gesellschaftliche Akzeptanz und höchste
Umweltstandards gewährleistet sind. Dafür ist ein sachgerechter und verantwortungsbewusster
Rechtsrahmen nötig. Von den eingesetzten und aufbereiteten Stoffen dürfen
keine toxischen gefahren ausgehen. Insbesondere darf es keine Gefährdung des Grund-
und Trinkwassers geben. Dazu sollen die Wasserbehörden ein umfassendes Vetorecht
erhalten. In Wasserschutzgebieten wollen wir Fracking grundsätzlich ausschließen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass künftig alle Verantwortung und Bundesaufgaben im Zusammenhang
mit der Energieerzeugung und Energieversorgung in zentraler Koordinierung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gebündelt werden.
Damit soll eine möglichst reibungsfreie Planung, Überwachung und Steuerung des
Energiewendeprozesses sowie ein Maximum an marktwirtschaftlichen Lösungen gewährleistet
werden. Das Gelingen der Energiewende ist entscheidend für die Zukunft
der deutschen Volkswirtschaft und die Kostenbelastung von Verbrauchern, Handwerk,
Gewerbe und Industrie. Energiepolitik ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaftspolitik.
Die Verantwortung dafür sollte daher beim zuständigen Ministerium liegen.
6. Ordnungspolitik für das 21. Jahrhundert – neue Regeln für Finanzmärkte
Ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem ist in der Sozialen Marktwirtschaft unerlässlich
für eine innovative und erfolgreiche Wirtschaft, die verlässliche Altersvorsorge der Menschen
und die Finanzierung der öffentlichen Hand. Es sorgt für einen nachfrage- und risikogerechten
Zugang zu Finanzmitteln und gibt damit Raum für Investitionen und nachhaltige Formen
der Geldanlage. Ein funktionierendes Finanzsystem dient damit dem Fortschritt und
Wachstum von Wirtschaft und Gesellschaft.
Dafür brauchen wir freie, aber nicht ungeordnete Finanzmärkte. Zu dieser Unordnung haben
Fehlentscheidungen in Notenbanken, Aufsichtsbehörden, Rating-Agenturen und Finanzinstituten
maßgeblich beigetragen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Wir brauchen eine streitbare
und wehrhafte Soziale Marktwirtschaft - eine neue Ordnungspolitik für die Finanzmärkte
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