B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

Entwicklung brauchen die Künste Förderung, weil sich gerade das Neue und Originelle
oft jenseits der selbst tragenden Vermarktung findet. Wir begrüßen ausdrücklich, wenn
sich öffentliche, private und freie Kulturorganisationen für einander öffnen und gemeinsame
Netzwerke bilden.
• Das öffentliche und öffentlich geförderte Kulturschaffen ist ein Spiegel der Vielfalt in
unserem Land. Deutschland ist ein Land mit einem reichen und vielfältigen Kulturangebot
und Geistesleben, das einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebendigkeit und Stärke
unserer Gesellschaft leistet. Diese Kraft und Vielfalt wollen wir weiter stärken.
• Die kulturelle Vielfalt Deutschlands ist geprägt und wird bereichert durch den interkulturellen
Austausch und Kontakt in unserem Land genauso wie durch den Austausch mit
unseren internationalen Partnern. Liberale Kulturpolitik endet nicht an ethnischen, religiösen
oder nationalen Grenzen, sondern bekennt sich ausdrücklich zur Förderung des
interkulturellen Kontakts in Kunst und Wissenschaft.
• Kulturelle Bildung definiert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie ist Aufgabe
sowohl unserer Bildungs- als auch unserer Kultureinrichtungen. Eine Kulturnation wie
Deutschland soll alle Menschen gezielt mit kulturellen Angeboten vertraut machen.
Hierzu zählt insbesondere auch die Vermittlung von Medienkompetenz.
• Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Innovationsmotor, dessen Beitrag wir
stärker gewürdigt wissen wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass Selbständige und Unternehmen
der Kultur- und Kreativwirtschaft einen besseren Zugang zu Fremdkapital erhalten
und werden Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützen.
Die Kooperation von Wirtschaft und Politik beim Deutschen Computerspielpreis und die
Filmförderung findet unsere Unterstützung.
• Kultur- und Kreativwirtschaft sind ohne den Schutz geistigen Eigentums nicht denkbar.
Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet sollen ebenso konsequent und wirksam
bekämpft werden wie Verletzungen des Urheberrechts in der analogen Welt. Bestehende
Rechtsunsicherheiten in einer digitalisierten Welt sind durch ein modernes
Urheberrecht auszuräumen. Dieses muss den Interessenausgleich zwischen Urhebern
und Rechteinhabern sowie Nutzern und Diensteanbietern fair gestalten. Gleichzeitig
muss es die unzensierte Kommunikation, den freien Informationsfluss und den Zugang
zu Wissen und Innovationen ermöglichen.
• Unsere Demokratie lebt von der Medien- und Meinungsvielfalt in der analogen und digitalen
Welt. In beiden Welten muss ein faires Miteinander von Printmedien und Rundfunk
sichergestellt werden. Dies schließt auch eine gebührensubventionierte Marktverzerrung
aus. Um Rundfunk und Presse gegenüber den Anbietern im Internet nicht zu benachteiligen,
sind Modernisierungen des Medienkonzentrations- und Kartellrechts erforderlich.
Wir fordern eine Überprüfung und Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Finanzierung soll sich an diesem Grundversorgungsauftrag
orientieren, nicht mehr und nicht weniger.
• Die neue Wohnungsabgabe für den Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZ-
Nachfolger soll abgeschafft und durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden.
Diese soll zusammen mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden, die
deutlich niedriger als die heutige Rundfunkabgabe ausfällt. Die Befreiungen von der Ge-
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