B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen ist eine wesentliche
Voraussetzung für die Gesundheit der Menschen und für deren Ernährungssicherheit. Deshalb
setzen wir uns für eine bessere Geltung des Menschenrechts auf Trinkwasser und sanitäre
Grundversorgung ein und unterstützen entsprechende Initiativen auf Ebene der Vereinten
Nationen.
• Korruption steht der Durchsetzung von Menschenrechten entgegen. Menschenrechtsschutz
umfasst daher auch die Bekämpfung von Korruption. Wir setzen wir uns ein für eine verfassungskonforme
Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.
• Wir wollen eine weitere Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit – wie zum Beispiel
des Internationalen Strafgerichtshofs. Unter dem Dach der Vereinten Nationen wollen wir
den völkerrechtlichen Begriff der Schutzverantwortung ausdifferenzieren und weiter entwickeln.
Dabei soll unter den Säulen „to prevent, to react und to rebuild“ der Stärkung der
Prävention besondere Bedeutung zukommen.
• Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention schließen wir eine Lücke
beim Schutz der Menschenrechte in Europa. Wir werden für eine zügige Umsetzung des
Beitrittsabkommens eintreten. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die
Menschenrechtskonvention der Europäischen Union müssen in allen EU-Mitgliedstaaten
ungeachtet der politischen Couleur der jeweiligen nationalen Regierung geachtet werden.
• Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und unterstützen aktiv
seine Reform. Dabei möchten wir an unsere Erfolge der Reformkonferenz von Brighton
anknüpfen und werden uns für eine schnelle Umsetzung der Reformvorschläge einsetzen.
• Wir wollen die Menschenrechtsarbeit der OSZE fördern und die Stellung des OSZE-Büros für
demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) stärken.
• Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort
für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige
Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel
für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge - ähnlich dem Königsteiner-
Schlüssel in Deutschland - ein. Ziel darf dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein.
Wir wollen in Deutschland voran gehen und die Arbeitserlaubnispflicht von Asylbewerbern
ebenso abschaffen wie die Residenzpflicht für Flüchtlinge. Unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge sollen erst ab 18 Jahren als verfahrensmündig angesehen werden. Wir werden
den einstweiligen Rechtsschutz in Dublin-Fällen gesetzlich so regeln, dass er dem Gebot
des effektiven Rechtsschutzes und den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung genügt.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind deren Notlage und Bedürftigkeit entscheidend und
nicht die Religionszugehörigkeit. Wir dringen darauf, dass es bei der Rückführung von abgelehnten
Bewerbern in andere EU-Länder eindeutige und gemeinsame Bestimmungen über
sichere Drittstaaten gibt.
• Nach langen 18 Jahren hat Deutschland seine Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention
der Vereinten Nationen endlich zurückgenommen. Damit steht die Rechtsanwendung
unter neuen Vorzeichen. Wir wollen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
das Kindeswohl stärker berücksichtigen und dazu gesetzliche Regelungen überarbeiten,
beispielsweise die Bestimmungen zur Einreise beziehungsweise Familienzusammenführung.
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