B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

im Falle der Verwundung sowie die Vereinbarkeit von Dienst und Familie sind dabei wesentliche
Faktoren.
• Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss durch eine entsprechende Finanzierung sicher
gestellt sein. Auslandseinsätze dürfen dabei nicht zu Lasten des laufenden Etats
des Verteidigungsministeriums gehen.
• Die NATO bleibt auch in Zukunft stärkster Anker unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik.
Sie selbst, aber auch die anderen bedeutenden internationalen Friedens- und Sicherheitsorganisationen
(UNO, OSZE, Europarat, EU) müssen in ihrer Handlungsfähigkeit
fortlaufend gestärkt werden. Gleichzeitig werden wir uns für die Etablierung allgemein
anerkannter Normen und Regeln im internationalen System und für eine noch intensivere
Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen.
Durch Schaffung gemeinsamer Strukturen sollen langfristig die Voraussetzungen für europäische
Streitkräfte unter parlamentarischer Kontrolle geschaffen werden. Dazu muss
ein gemeinsames sicherheitspolitisches Verständnis geschaffen und ein Ausgleich rüstungspolitischer
Interessen herbeigeführt werden.
• Angesichts der Komplexität neuer Herausforderungen wollen wir eine ständige Schaltstelle
auf Ebene der Bundesregierung zum Informationsaustausch und zur Koordinierung
der militärischen und zivilen Maßnahmen in allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik
sowie zur Vorbeugung und Reaktion auf nationale und internationale Katastrophen
und Krisen einrichten. Das Auswärtige Amt bietet sich als Grundlage für diese
Struktur an. Dabei muss neben der Lageanalyse der „vernetzte Ansatz“ unter Wahrung
der Ressortverantwortlichkeit gewährleistet und gestärkt werden. Außerdem muss die
parlamentarische Kontrolle durch Beteiligung des Parlaments jederzeit sichergestellt
sein.
• Wir wollen eine nationale Sicherheitsstrategie als Beitrag zu einer EU-
Sicherheitsstrategie entwickeln und diese regelmäßig fortschreiben. Denn nur durch die
Formulierung und regelmäßige öffentliche Diskussion einer solchen Strategie kann es
gelingen, in einer breiten Öffentlichkeit Bewusstsein und Verständnis für sicherheitspolitische
Themen zu schaffen. In einer offenen und toleranten Bürgergesellschaft muss Sicherheitspolitik
mehr sein als ein Thema für wenige Spezialisten. Dabei gilt es, den politischen
Auftrag der Bundeswehr stets klar zu formulieren und eine entsprechende
Struktur und Rechtssicherheit für die Streitkräfte abzuleiten. Dabei muss der Schutz der
territorialen Integrität Deutschlands als Auftrag und die Trennung der Zuständigkeiten
von Bundeswehr und Polizei erhalten bleiben. Wir setzen uns für ein parlamentarisches
Gremium mit vollumfänglichen Auskunftsrechten ein, das die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats
kontrolliert – vergleichbar mit dem Verfahren zur Kontrolle der Geheimdienste.
Der Rüstungsexportbericht soll künftig zeitnah im direkten Anschluß an
den Berichtszeitraum veröffentlicht werden. Die Kontrolle über den weiteren Verbleib
und die Verwendung exportierter Waffen und Rüstungsgüter ist auszubauen. Die Rüstungskontrolle
ist auf neue Technologien der modernen Kriegsführung wie z.B. Spionagesoftware
auszuweiten.
• Im Rahmen der zivilen Krisenprävention und beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen
nach einer Krise legen wir einen Schwerpunkt auf die Stärkung des Aufbaus von zivilen
Fähigkeiten (Verwaltung, Justiz, Polizei). Darüber hinaus sollten die Instrumente der
Entwicklungszusammenarbeit, der Aufbau wirtschaftlicher Partnerschaften, die polizeili-
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