B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Wer für andere Menschen
Verantwortung übernimmt, soll das nicht um den Preis eigener Chancen tun müssen.
Deshalb wollen wir die Nutzung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, Home Office-
Möglichkeiten, Freistellungsjahren und den Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit in Unternehmen
weiter erleichtern.
• Wir wollen die Inanspruchnahme des Elterngeldes durch bessere Teilzeit-Möglichkeiten
weiter flexibilisieren und die Partnermonate stärken. Weiterhin streben wir insbesondere
eine flexible Anrechnung von Selbständigkeit, bei Alleinerziehenden und bei Teilzeitmodellen
während der Elternzeit an. Für Selbstständige wollen wir faire Bedingungen
beim Elterngeld schaffen. Das Einkommen, das sich Selbstständige vor ihrer Elternzeit
erarbeitet haben, ihnen aber erst während der Elternzeit gezahlt wird, soll nicht auf das
Elterngeld angerechnet werden und damit zu einer Kürzung des Elterngeldes führen.
• Wir wollen auf Grundlage der in den vergangenen Jahren durchgeführten Evaluation die
familienpolitischen Leistungen neu ordnen, um Bürokratie abzubauen und die Effizienz
der eingesetzten Mittel zu erhöhen. Auch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld muss
hinsichtlich seiner Wirkungen überprüft werden. Wenn es das Ziel, mehr Wahlfreiheit
zwischen privater und staatlicher Kinderbetreuung zu ermöglichen, nicht erreicht, wollen
wir es wieder abschaffen. Bei allen Leistungen orientieren wir uns vor allem am Kindeswohl.
• Wir wollen die Bündelung aller kindbezogenen Leistungen mit einer Kinderkarte in einem
Modellversuch erproben. Diese elektronische Karte ist eine unbürokratische und
diskriminierungsfreie Möglichkeit, Kindern direkt Förderleistungen zukommen zu lassen.
• Der Unterhaltsvorschuss muss wieder zur Überbrückungsleistung gemacht werden. Die
Dauer seines Bezuges soll verkürzt werden und im Gegenzug der Bezug bis zum 18. Lebensjahr
des Kindes ausgeweitet werden.
• Alle Akteure des Kinderschutzes müssen Hand in Hand arbeiten, um Missbrauch und
Misshandlung wirksam vorzubeugen und bei Verdachtsfällen gezielt einzuschreiten. Die
deutliche Stärkung von Prävention und Intervention hilft, Verwahrlosung und Missbrauch
von Kindern und die Zerrüttung von Familien in Zukunft besser zu verhindern.
Diesen Ansatz gilt es bundesweit zu stärken. Beispielsweise durch gemeinsame Präventionsnetzwerke
wie "Kein Täter werden".
• Kinder und Jugendliche wollen wir in ihren vielfältigen Lebensräumen wirkungsvoll vor
sexuellem Missbrauch schützen und Hilfen für Betroffene verbessern. Eine unabhängige
Aufarbeitung des Missbrauchsgeschehens in der Vergangenheit ist eine gesamtgesellschaftliche
Herausforderung, der wir einen hohen Stellenwert einräumen. Die notwendige
gesellschaftliche Bewusstseinsschärfung, die notwendig ist, um Missbrauch einzudämmen
steht noch immer am Anfang. Bei der Bundesregierung wird auch künftig ein
unabhängiger Missbrauchsbeauftragter angesiedelt werden. Rechtsstellung, Aufgaben,
Rechte und Pflichten sowie die Beteiligung von Betroffenen werden gesetzlich geregelt.
Außerdem wird von der Bundesregierung eine unabhängige Kommission zur umfassenden,
systematischen Aufarbeitung des Missbrauchsgeschehens im institutionellen und
familiären Bereich angesiedelt, sofern der Deutsche Bundestag keine Enquete-
Kommission zur Aufarbeitung einrichtet.
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