B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

en nicht nur in den Gebäuden sondern auch im öffentlichen Raum abzubauen. Mit Energie,
Land und Rohstoffen ist sparsam umzugehen, ohne Mieter und Eigentümer wirtschaftlich zu
überfordern. Hierbei gilt es auch auf die unterschiedlichen Erfordernisse in Ballungsgebieten,
Metropolregionen und dem ländlichen Raum mit wirksamen Lösungen zu reagieren.
Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland gut leben. Wir haben deshalb den Erwerb von
Wohneigentum, z. B. durch die Eigenheimrente („Wohn-Riester“), unterstützt. Um die energetische
Sanierung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen und damit auch einen Beitrag
für niedrige Wohnnebenkosten zu leisten, haben wir das Gebäudesanierungsprogramm ausgebaut
und das Mietrecht reformiert. Exorbitante Mieterhöhungen haben wir ebenso unterbunden
wie das so genannte Mietnomadentum. Für lebenswerte Städte und Gemeinden haben
wir außerdem die Stadtumbauprogramme des Bundes weiterentwickelt und die finanziellen
Spielräume erweitert.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Wohneigentum ist ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge und der beste Schutz vor
steigenden Mieten. Deshalb setzt die FDP auch hier auf das Eigentum. Modelle der Eigenheimförderung
wie genossenschaftliches Wohnen, Eigenheimrente („Wohn-Riester“),
Eigenkapitalersatzdarlehen, Bauherrengemeinschaften oder die Unterstützung bei der
Finanzierung gilt es weiterzuentwickeln. Die Förderung von Wohneigentum setzt privates
Kapital für den Wohnungsbau frei und ist ein wichtiger Baustein zur Minderung der
Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten.
• Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Flächenverbrauch zu begrenzen,
wollen wir Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich erleichtern.
Deshalb wollen wir zum Beispiel die Wiedernutzung von Brachflächen und die vereinfachte
Ausweisung von Bebauungsplänen zur Innenentwicklung weiter erleichtern.
• Weitere regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisdeckelungen und
Sanierungsverbote, lehnen wir entschieden ab. Sie machen den Wohnungsmarkt noch
unflexibler, erschweren den Ausgleich von Angebot und Nachfrage über den Marktpreis,
verringern die für Neubau und Sanierungen notwendigen Mittel und tragen so zusätzlich
zur Wohnungsverknappung in dicht besiedelten Gebieten bei.
• Wir wollen in der Wohnungsbauförderung des Bundes haushaltsneutral umsteuern und
den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen stärker unterstützen. Die Bundeszuweisungen
für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder müssen zweckgebunden werden,
um zu verhindern, dass einzelne Länder das Geld weiterhin für andere Zwecke verwenden.
Wir Liberale bevorzugen hierbei die wesentlich flexiblere Subjektförderung, die sich
im Gegensatz zur Objektförderung individuell an der aktuellen Familien- und Einkommenssituation
des Mieters orientiert und nicht starr an eine Immobilie gebunden ist.
Hierdurch werden zudem Fehlbelegungen vermieden. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
im Mietwohnungsbau wollen wir außerdem die degressive Abschreibung
(AfA) wieder einführen.
• Das Baurecht und entsprechende Verordnungen sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Wir wollen Bürokratie abbauen um einerseits in Ballungsgebieten Umnutzungen und
Verdichtungen zu erleichtern und andererseits Anpassungen und Rückbau im ländlichen
Raum als flexible Lösungen vor Ort ermöglichen. Hierzu sind auch die Städtebauförder-
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