B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

le zu erstellen, oder schwerwiegende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts erfolgen.
Wir wollen daher die Persönlichkeitsrechte stärken, insbesondere vor schweren
Eingriffen besser schützen und dabei die Entwicklungsoffenheit und Technikneutralität
der Rechtsordnung wahren („rote Linie für soziale Netzwerke“). Nutzungsbedingungen
müssen so formuliert sein, dass die Anwender diese auch verstehen.
• Wir wollen den Schutz privater Daten weiter verbessern und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten
stärken. Die Zuständigkeit für Datenschutz soll zukünftig beim
Bundesministerium der Justiz liegen. Wir setzen uns für ein hohes Schutzniveau bei der
künftigen EU-Datenschutzverordnung ein. Wir wollen ein modernes, technikfestes Datenschutzrecht
schaffen, das der großen Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen
Welt gerecht wird, und den bereichsspezifischen Datenschutz erhalten. Datenschutz
und Pressefreiheit sollen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im gesellschaftlichen
Bereich setzen wir auf den mündigen Bürger und wollen den Selbstdatenschutz
und den Datenschutz durch Technik stärken. Der Einsatz von RFID-Chips etwa zur Verbesserung
der Logistik darf nicht zur Datenschutzfalle für den Verbraucher werden.
RFID-Chips an Waren – etwa bei Kleidung – sind an der Kasse vollständig und dauerhaft
zu deaktivieren. Wir wollen den Datenschutz am Arbeitsplatz durch ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
verbessern und Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer schaffen.
• Wir lehnen weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Die Menschen in
Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass beim mobilen
Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten oder Surfen im Internet überwacht
werden. Deutschland ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung ein sicheres Land. Die Befugnisse
der Polizei sorgen bereits heute schon für hohe Aufklärungsquoten. Wo es unbedingt
geboten erscheint, setzen wir uns für eine grundrechtsschonende Alternative
zur Vorratsdatenspeicherung ein. Im Einzelfall sollen bei konkreten Verdachtsmomenten
– also gerade nicht anlasslos – bereits vorhandene Daten gesichert und dann nach
richterlicher Entscheidung für Ermittlungszwecke genutzt werden können, wenn sich der
Verdacht erhärtet. Bei der Einführung von eCall ist sicherzustellen, dass dies abschaltbar
ist und ausschließlich auf freiwilliger Grundlage erfolgt. Gegenüber der Europäischen
Kommission werden wir darauf dringen, dass die verfehlte Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie
an der Europäischen Grundrechtecharta gemessen und grundlegend überarbeitet
wird. Bis dahin werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof weiterhin dafür eintreten,
dass es kein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt, bevor
sich der Gerichtshof inhaltlich zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie
mit der EU Grundrechtscharta geäußert hat. Jede Forderung nach einer Verschärfung
der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, etwa auf Kommunikationsdaten
aus sozialen Netzwerken, wie derzeit von der EU-Kommission angedacht, wird
auf unseren Widerstand in Deutschland und Europa treffen.
• Projekte, die die vollständige und alle Lebensbereiche umfassende Überwachung unserer
Gesellschaft zur Folge haben, lehnen wir ab. So sprechen wir uns gegen eine Fort-
und Umsetzung des auf EU-Ebene vorangetriebenen Projektes INDECT aus, das Verhaltensmuster
in der Öffentlichkeit automatisiert au Normabweichungen untersuchen soll,
um auffälliges Verhalten zu erkennen. Für Liberale ist es ausgeschlossen, dass Algorithmen
darüber bestimmen sollen, was "normales Verhalten" in einer Gesellschaft ist
und was nicht und dass an dieses „statistische Normalitätsverständnis“ Eingriffe in die
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