B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

schen Zentralbank- und Aufsichtsfunktionen. Dazu gehört nicht nur eine organisatorische
Trennung, sondern vor allem die Einrichtung eigenständiger Entscheidungsgremien
in der Aufsichtssäule. Systemrelevante Banken sollen durch eine gemeinsame europäische
Aufsicht kontrolliert werden. Ein Zugriff auf andere Banken soll möglich sein, wenn
die nationale Aufsicht in dem betreffenden Mitgliedsstaat nicht ausreicht, um systemische
Risiken abzuwehren.
• Wir begrüßen die Ansiedlung der Bankenaufsicht am Sitz der EZB in Frankfurt am Main
und setzen uns dafür ein, dass die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht den höchsten
rechtlichen Standards entspricht. Eine Vereinheitlichung darf nicht zu einer Aufweichung
der Regeln führen. Gleichzeitig muss der Wettbewerb verschiedener Bankensysteme
und verschiedener Geschäftsmodelle ebenso erhalten bleiben wie regionale oder
grenzüberschreitende Branchenstrukturen. Dazu gehören insbesondere die in Deutschland
bewährten Systeme der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Bausparkassen.
• Einen Zugriff auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den nationalen Restrukturierungsfonds
lehnen wir ab. Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle
Risiko anderer Bankensysteme gerade stehen. Rettung- bzw. Kapitalisierungsmaßnahmen
für Banken aus den europäischen Rettungsschirmen sind nur bei
gleichzeitiger Mithaftung des betreffenden Sitzstaates zulässig.
• Wir wollen nicht, dass Unternehmen systemrelevant werden können. Bei der Genehmigung
von Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor soll daher zukünftig darauf geachtet
werden, dass dadurch keine systemischen Risiken begründet werden.
• Um die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors in Deutschland dauerhaft
wiederherzustellen, müssen insbesondere auch die krisengeschüttelten Landesbanken
ihr Geschäftsmodell und ihre Bilanz auf das Maß zurückführen, das ihrem öffentlichen
Auftrag angemessen ist. Für eingegangene Risiken müssen alle Gesellschafter in
die Mitverantwortung genommen werden, auch die Sparkassen, soweit sie Geschäftsanteile
gehalten haben. Der Staat sollte sich nach und nach aus diesen Banken zurückziehen.
Weitere Subventionen zu Lasten privater Wettbewerber oder noch höhere Belastungen
des Steuerzahlers mit den Risiken der bereits gestützten Institute, insbesondere
bei der Rettung von Landesbanken, sind nicht hinnehmbar und schaden dem Standort
insgesamt.
• Der Kapitalmarkt ist neben dem Bankensystem ein wichtiger Bestandteil für die Finanzierung
unserer Zukunft und der Altersvorsorge. Auch hier wollen wir weiter an krisen-
und zukunftsfesten Rahmenbedingungen arbeiten. Hierzu gehören auch Wagniskapital
und Private Equity. Deutschland verdankt seine starke Position im internationalen Wettbewerb
nicht nur Innovation, sondern auch dem Vertrauen in Investitionen und Produktion
Made in Germany.
• Neue Steuern können die Aufsichts- und Regelungslücken im Bereich der Finanzmärkte
nicht schließen. Wir sind gegen Steuermodelle, die Bürokratie schaffen, nicht effektiv
erhoben werden können – und am Ende die Falschen treffen: die Betriebe, die Sparer
und die Bürger, die für ihr Alter vorsorgen.
• Wir wollen die Rechte der Aktionäre an ihrem Unternehmen stärken. Sie sind die Eigentümer.
Die Manager sind ihre Verwalter. Dieses Verhältnis muss sich in den Aktionärs-
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