B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Sie setzt auf geteilte und gemeinsam getragene Verantwortung.
Deshalb wollen wir, dass internationale Abrüstungsinitiativen weiterhin einen
wichtigen Stellenwert in der deutschen und internationalen Politik einnehmen. Und deshalb
investieren wir unsere Entwicklungszusammenarbeit in mehr Chancen für die Menschen in
unseren Kooperationsländern. Wir setzen uns weltweit ein für die Einhaltung und Stärkung
der Menschenrechte, für den Schutz der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
wie auch für den Schutz von Fortschritt, den auf kultureller Selbstbestimmung basierenden
Wohlstand sowie den Schutz unserer Bürger vor weltweiten Sicherheitsrisiken.
Globalen Problemen können wir nur in globaler Kooperation begegnen. Dadurch schaffen wir
mehr Chancen für mehr Menschen auf der Welt. Mehr Möglichkeiten für den eigenen Lebensentwurf
und mehr Chancen zur Verbesserung der eigenen Lebensbedingungen.
1. In Verantwortung und Partnerschaft für mehr Frieden in der Welt
Deutsche Außenpolitik ist wertegeleitet und interessenorientiert. Sie orientiert sich an historisch
gewachsenen und bewährten Wertegemeinschaften und sie sucht und fördert neue
Partnerschaften. Ohne die transatlantische Partnerschaft oder unsere anderen etablierten
Freundschaften und Bündnisse zu vernachlässigen, hat liberale Außenpolitik den Grundstein
für neue Partnerschaften gelegt. Aufstrebende Staaten in Lateinamerika, Asien und Afrika
sind als neue Kraftzentren in ihren jeweiligen Regionen und darüber hinaus immer wichtiger
werdende Partner für Deutschland und Europa – im Handel, aber auch bei der Bewältigung
globaler Zukunftsaufgaben wie dem Klimawandel, der Abrüstung und dem Schutz der Biodiversität.
Mit unseren Partnern weltweit werden wir weiterhin Probleme wie Klimawandel,
Armut, Terrorismus, Krieg, Menschenrechtsverletzungen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
im Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung bewältigen.
Liberale Außenpolitik unterstützt die historischen politischen Umwandlungsprozesse in Nordafrika
und der arabischen Welt mit maßgeschneiderten Transformationspartnerschaften. Wir
Liberale wollen diese Gesellschaften in Richtung freiheitlicher Demokratie und Marktwirtschaft
weiter unterstützen. Durch zahlreiche Projekte tragen gerade auch Nicht-Regierungs-
Organisationen dazu bei, Menschenrechte durchzusetzen, ihre Durchsetzung zu überwachen
sowie Menschenrechte und demokratische Teilhabe im Bewusstsein der Bevölkerung und in
den staatlichen Strukturen zu verankern. Die Einhaltung der Menschenrechte und echte bürgerschaftliche
Partizipation sind das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und
kulturelle Entwicklung eines Landes.
Wir setzen auf den Ausbau der Kooperation innerhalb bewährter Organisationen. Wir setzen
auf Dialog und Partnerschaft. Auch da, wo es schwierig ist. Nur Dialog schafft Vertrauen und
die Möglichkeit friedlicher Konfliktlösung. Liberale Außenpolitik ist Friedenspolitik.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Wir setzen uns ein für die vertiefte Integration in der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GASP), indem wir den Vertrag von Lissabon
mit Leben füllen und mit unseren europäischen Partnern in Ständige Strukturierte
Zusammenarbeiten (SSZ) eintreten. Traditionelle Bindungen wollen wir weiter stärken,
insbesondere die der transatlantischen Beziehungen. Gemeinsame Positionen im Rahmen
der GASP sind immer auch Orientierung für die im Weltsicherheitsrat vertretenen
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