B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

wertung der öffentlichen Ausgaben zur Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) nicht
nur nach Quantitätsgesichtspunkten bewertet werden, sondern auch nach qualitativen
Kriterien. Trotz unserer Erfolge bei der Steigerung des Entwicklungsetats ist nicht entscheidend
wie viel Geld ausgegeben wird – sondern wie wirksam die Maßnahmen sind.
• Wir setzen in der Entwicklungszusammenarbeit bewusst auf das breite zivilgesellschaftliche
Engagement aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb haben wir die Mittel für
Nichtregierungsorganisationen, für die Kirchen und Stiftungen erhöht. Wir haben den
Dschungel der Förderprogramme gelichtet und eine einzige Anlaufstelle für alle Menschen
geschaffen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren möchten.
Mit diesen Reformen möchten wir in den nächsten Jahren die Zahl der Engagierten in
Deutschland verdoppeln.
• Liberale Entwicklungspolitik reagiert konsequent auf die globalen Machtverschiebungen.
Das heißt: Mit aufstrebenden Schwellenländern muss die klassische armutsorientierte Entwicklungszusammenarbeit
beendet und in eine neue Form der Kooperation überführt werden.
Mit China sind wir diesen Schritt bereits 2010 gegangen und führen den Dialog auf
Augenhöhe vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit fort.
• Mit den Millennium-Entwicklungszielen ist es der Welt gelungen, sich erstmals auf ein gemeinsames
Zielsystem festzulegen. Allerdings weist dieses Zielsystem Defizite auf. Die Weltagenda
nach 2015 muss das Nebeneinander verschiedener Ziele überwinden und der engen
Verschränkung der Herausforderungen gerecht werden. Es sollen gemeinsame aber differenzierte
Verpflichtungen für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer vereinbart
werden.
• Innerhalb der europäischen Entwicklungspolitik setzen wir uns weiter für eine Reform der
allgemeinen Budgethilfe ein. Wir wollen in Zukunft die Kriterien für Budgethilfe weiter verschärfen,
um eine blinde Subventionierung von korrupten Regierungen zu verhindern. Die
EU soll darüber hinaus in ihrer Rolle der Geberkoordinierung gestärkt werden. Eine Vergemeinschaftung
der Entwicklungspolitik lehnen wir jedoch ab. Der Europäische Entwicklungsfonds
muss zusätzlich in den EU-Haushalt integriert werden, um die fehlende parlamentarische
Kontrolle herzustellen. Wir wollen den begonnenen Abbau bürokratischer
Strukturen und Prozesse in der deutschen Entwicklungshilfe fortsetzen und setzen uns dafür
ein, dass auch in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit Bürokratien abgebaut,
Strukturen gestrafft und Prozesse beschleunigt werden.
• Zu oft wird Afrika ausschließlich auf Katastrophen, Hunger und Armut reduziert. Wir sehen
in Afrika zuallererst einen Chancenkontinent mit jungen, leistungsstarken Gesellschaften.
Schon heute entstehen in Afrika wichtige Innovationen, das Wirtschaftswachstum übertrifft
in vielen Staaten das europäische Niveau bei weitem. Liberale Entwicklungspolitik setzt auf
dieses Potential und möchte die Innovationskraft Afrikas befördern. Wir wollen gleichzeitig
das viel zu negative Afrika-Bild in Deutschland korrigieren und die entwicklungspolitische
Bildungsarbeit entsprechend neu ausrichten.
• Unsere Politik der Freiheitsförderung setzt darauf, den gleichberechtigten Zugang aller
Menschen zu wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Teilhabe zu unterstützen.
Wir werden uns auch in Zukunft besonders für die Menschen in unseren Kooperationsländern
einsetzen, die von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt betroffen sind. Ethnische
und gesellschaftliche Minderheiten bedürfen unserer besonderen Unterstützung.
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