B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

prüfen und den Einkommensteuertarif anpassen, damit der Staat sich nicht auf Kosten
der Bürger an der Inflation bereichert.
• Im Jahr 2019 läuft der Solidaritätspakt aus. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Aufbauhilfen
Ost schrittweise vollständig abgebaut. Wir wollen den Solidaritätszuschlag im Laufe
dieser Legislaturperiode schrittweise vollständig abbauen.
• Anstrengung soll sich lohnen. Die Steuerklasse V, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
besonders für Frauen nach einer Familienpause steuerlich häufig unattraktiv erscheinen
lässt, wollen wir deshalb abschaffen. Familien müssen leistungsgerecht besteuert
werden. Die Freibeträge der Kinder sollen schrittweise auf das Niveau der Freibeträge
von Erwachsenen angehoben werden. Das Ehegattensplitting wollen wir beibehalten
und wir sprechen uns für seine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
aus. Denn die steuerliche Entlastung aus dem Splitting ist Gegenleistung
für die Verantwortung der Ehegatten untereinander. Diese Verantwortung ist vorrangig
im Verhältnis zu dem Anspruch eines Ehegatten auf soziale Mindestabsicherung
gegen Staat und Solidargemeinschaft. Das Ehegattensplitting ist damit Ausdruck sowohl
sozialrechtlicher Subsidiarität als auch des Vorrangs privater Verantwortung vor staatlicher
Umverteilung. Entsprechende Einstandspflichten existieren aber nicht nur zwischen
Ehegatten, sondern auch zwischen Lebenspartnern. Daher sollten sie hier wie im
Übrigen auch mit Ehepartnern gleich gestellt werden.
• Ein verschärftes Erbschaftsteuerrecht sowie eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer
wären gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare
Belastung und würden zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus
Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Das lehnen wir ab.
• Wir wollen das Grundsteuerrecht reformieren, das heutige Bewertungsgesetz abschaffen
und den Kommunen flexible Hebesätze einräumen, mit denen die Verhältnisse vor
Ort und die Art der Nutzung berücksichtigt werden können. Das soll nicht zu einer Erhöhung
des Grundsteueraufkommens führen. Die Gewerbesteuer wollen wir in ein kommunales
Einkommen- und Körperschaftsteuersystem überführen. Ein erster Schritt hierzu
ist die Beseitigung der heutigen gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen. Die derzeitige
ertragsunabhängige Besteuerung zum Beispiel von Mieten und Zinsen führt effektiv
zu einer Substanzbesteuerung – und bedroht damit gerade in konjunkturell schwierigen
Zeiten die Existenz insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen.
• Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge hat sich bewährt. Sie ermöglicht eine international
abgestimmte Kapitalbesteuerung, verhindert Steuerhinterziehung und vermeidet datenschutzrechtlich
bedenkliche Kontrollmaßnahmen. Durch Heraufsetzung der Freibeträge
für Kapitalerträge aus Zinsen und Dividenden möchten wir den privaten Haushalten
einen Anreiz zur Altersvorsorge bieten.
• Wir setzen uns dafür ein, das System der Verbrauchssteuern (z.B. Kaffeesteuer) auf ihre
Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Die dadurch eventuell nicht mehr benötigten Finanzbeamten
können sinnvoller zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eingesetzt werden.
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