B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

IV. IV. Freiheit, Freiheit, damit damit jeder jeder seinen seinen Weg Weg gehen gehen kann
kann
Mehr Freiheit ermöglicht den Menschen, ihren eigenen Weg zu gehen. Das Recht hat daher
die Aufgabe einen Rahmen zu schaffen, der die Freiheit des Einzelnen schützt, Eigeninitiative
fördert und staatlichen Zwang nur dort anwendet, wo es unbedingt geboten ist. Diese Leitidee
verwirklicht sich im Prinzip des liberalen Rechtsstaats, das unserer Innen- und Rechtspolitik
zugrunde liegt.
Das Prinzip des liberalen Rechtsstaats verwehrt sich gegen überflüssige Eingriffe und Kontrollen,
die die Bürger gängeln und bevormunden, aber weder Sicherheit noch Freiheit schaffen.
Daher bilden die Grundrechte eine zentrale Säule des liberalen Rechtsstaats. Sie wirken als
starker Schutzwall für die Freiheit. Diesen Wall bauen wir weiter aus und verteidigen ihn. Für
uns gilt: Im Zweifel für die Freiheit.
Der liberale Rechtsstaat bildet einen Rahmen, den die Bürger durch ihre Schaffenskraft und
ihren Ideenreichtum ausfüllen. Wir wollen diese Kreativität nicht nur im privaten, sondern
auch für den öffentlichen Bereich entfalten. Daher steht das Prinzip des liberalen Rechtsstaats
auch für eine Fortentwicklung unserer bewährten demokratischen Institutionen. Wir
wollen politische Mitbestimmung jenseits von Wahlen und Protest eröffnen.
1. Grundrechte in der digitalen Welt
Die modernen Kommunikationstechnologien, die globale Vernetzung durch das Internet und
der schnelle Austausch von Daten und Informationen eröffnen jedem Einzelnen bisher ungeahnte
Möglichkeiten der Entfaltung. Die Digitalisierung schafft mehr Freiheit für mehr Menschen,
nach ihren eigenen Bedürfnissen und Wünschen miteinander in Verbindung zu treten,
sich zu beteiligen und kreativ zu betätigen. Sie verändert die Wirklichkeit von Staat, Wirtschaft
und Gesellschaft. Damit stellt die Informationsgesellschaft auch das Recht vor neue
Herausforderungen. Für uns Liberale gilt dabei online wie offline, dass die Grundrechte geachtet
werden müssen, denn die Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt.
Auf diesem Weg haben wir bereits einiges erreicht: Wir haben „Netzsperren“ aus dem Bundesgesetzblatt
gestrichen und den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ durchgesetzt, die Massendatensammlung
beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) abgeschafft und der anlasslosen
Speicherung und Analyse sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Bürger, also
der Vorratsdatenspeicherung, eine Absage erteilt. Mit der Stiftung Datenschutz sind wir einen
wichtigen Schritt zu einem modernen Datenschutz gegangen. Wir haben zur Sicherung der
Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen.
Wir setzen bei der Gestaltung der Chancen der Informationsgesellschaft auf den selbstbestimmten
und aufgeklärten Nutzer, der seine eigenen Entscheidungen zu treffen in der Lage
ist. Diese Entscheidungen darf man – egal von welcher Seite – ihm nicht abnehmen.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Durch die Verknüpfung und Veröffentlichung von Daten im Internet entsteht eine neue
digitale Öffentlichkeit mit vielfältigen Chancen. Es drohen aber auch neue Gefahren, etwa
wenn im Internet hinterlassene Daten in sozialen Netzwerken ohne Wissen und Willen
des Betroffenen dazu genutzt werden, Verhaltens-, Nutzungs- oder Bewegungsprofi-
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