B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Die Anforderungen an die Mobilität der Bürger nehmen weiter zu, beispielsweise um den
Arbeitsplatz zu erreichen oder die Lebensqualität in dünn besiedelten Regionen zu sichern.
Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden. Bezahlbare und klimaverträgliche
Mobilität setzt langfristig den Abschied von fossilen Kraftstoffen voraus. Wir wollen dabei
neben der Effizienzsteigerung konventioneller Motoren die Option für alle technologischen
Wege öffnen: Unter anderem Elektroautos mit Batterietechnik, wasserstoffgetriebene
Brennstoffzellen-Fahrzeuge und alternative Kraftstoffe etwa im Luftverkehr. Sie
haben ihre Stärken jeweils in unterschiedlichen Segmenten des Fahrzeugsmarktes.
• Die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität wollen wir weiter verbessern. Wir befürworten
dabei als subventionsfreien Kaufanreiz verkehrsrechtliche Erleichterungen
und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den
innerstädtischen Verkehr.
• Bei den Biokraftstoffen achten wir darauf, dass es nicht zu einer Konkurrenz zwischen
Tank und Teller kommt. Dazu müssen die energiepolitischen Ziele für den Einsatz von
Biokraftstoffen überprüft werden. Deshalb wollen wir durch Forschungsförderung die
Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen
von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, vorantreiben,
um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. Gleichzeitig wollen wir bei
der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen wieder stärker auf Anreize zur Nutzung
von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10, setzen.
• Neben flüssigen Biokraftstoffen ist der Einsatz von Biogas und /oder verflüssigtem Naturgas
eine Option. Durch entsprechende Klarstellungen im EEG zur getrennten Bilanzierung
von Einsatzstoffen wollen wir es ermöglichen, dass Biogas aus Reststoffen verstärkt
in den Kraftstoffsektor statt in die Verstromung fließen kann.
• Um trotz erhöhten Verkehrsaufkommens die Verkehrswege in wachsenden Städten
nicht über ihre Belastungsgrenze hinaus in Anspruch zu nehmen, muss die Infrastruktur
im Rahmen eines integrierten Verkehrsmanagements nicht nur gezielt aus- und umgebaut
werden, sondern es müssen auch zunehmend neue Ausbildungs- und Arbeitsformen,
die die Möglichkeit der modernen Kommunikationstechnologie nutzen, gefördert
werden. Möglichkeiten von Home Office, Telearbeit, Fernstudium oder Online-
Vorlesungen reduzieren den Pendelverkehr und verringern den Bedarf nach Wohnungen
im Stadtkern in der Nähe von Arbeits- und Ausbildungsstätten.
3. Attraktives Lebensumfeld gestalten - Wohnen in Stadt und Land
Adäquaten Wohnraum zu haben, ist ein existenzielles Grundbedürfnis jedes Menschen. Aufgabe
des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft ist es, die Rahmenbedingungen hierfür zu
schaffen. Auch die Herausforderungen des Demographischen Wandels, des Klimaschutzes
sowie der Integration und Inklusion machen innovative Wohnungs- und Stadtentwicklungskonzepte
zur Querschnittsaufgabe. Sie nimmt eine Schlüsselposition für die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung unseres Landes ein.
Vor dem Hintergrund des Demographischen Wandels gilt es, bedarfsorientierten Wohnraum
durch Umbau im Bestand und durch Neubau gleichermaßen zu schaffen. Dabei gilt es, Barrie-
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