B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

4. Mittelstand stärken, industrielle Basis erhalten, Arbeitsplätze schaffen
Die Soziale Marktwirtschaft schafft Chancen, damit sich jeder Mensch in unserem Land frei
entfalten kann. Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen, damit jeder die Chance bekommt,
durch eigene Anstrengung aufzusteigen und seine Lebensverhältnisse zu verbessern. Voraussetzung
dafür ist aber eine starke, dynamische und innovative Wirtschaft, die Arbeit schafft
und Chancen zum Ein- und Aufstieg bietet. Deshalb wollen wir den Industriestandort Deutschland
und den Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft – weiter stärken sowie das
Handwerk als Wirtschaftsfaktor voranbringen. Deshalb kämpfen wir gegen planwirtschaftliche
Tendenzen und gegen alle Schritte in Richtung auf Einheitslöhne, Einheitskassen und Einheitsrenten.
Stattdessen setzen wir auf mehr Wettbewerb und auf die Kraft liberaler Ordnungspolitik.
Monopole und Kartelle zerstören die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen
Systems. Deshalb fordern wir Liberale eine Stärkung des Wettbewerbsrechts einschließlich
der Möglichkeit der Entflechtung. Das schafft Chancen, Perspektiven und Zukunft.
Die deutsche Wirtschaft, insbesondere ein starker Mittelstand haben uns schneller aus der
Krise geführt als nahezu alle anderen Staaten der Welt. Das Engagement von Familienunternehmern,
Selbständigen und Freiberuflern hat Millionen Arbeitsplätze gesichert und neue
geschaffen. Dass dies möglich war, ist auch ein Verdienst liberaler Wirtschaftspolitik. Wir
haben die Unternehmen in Deutschland entscheidend bei den Bürokratiekosten entlastet,
Krisen verschärfende Vorschriften in der Unternehmensteuer beseitigt und Existenz bedrohende
Regeln im Erbrecht ausgeräumt. Eingriffe in die Soziale Marktwirtschaft zugunsten
großer Konzerne wie Opel, Karstadt oder Schlecker haben wir unterbunden. Wir setzen uns
ein für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. Entschieden
sind wir jedem Versuch entgegen getreten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
zu schwächen und die Soziale Marktwirtschaft zu untergraben.
Die Freiheit unserer Wirtschaftsordnung stärkt auch die internationale Wettbewerbsfähigkeiten
deutscher Unternehmen. Dafür haben wir das Insolvenzrecht grundlegend überarbeitet,
Kleinstunternehmen von unnötiger Bürokratie befreit und bei Patenten, im Genossenschaftsrecht
und bei den Verbraucherrechten notwendige Anpassungen vorgenommen.
Gemeinsam haben wir so neue Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten für die Menschen in
unserem Land geschaffen: alleine 1,6 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
seit 2009. Diesen Weg erfolgreich gegangen zu sein, ist der Verdienst von Arbeitnehmern,
Unternehmern und Mittelständlern. Es ist der Verdienst von Menschen, die sich jeden
Tag neu anstrengen. Diese Menschen machen uns stark. Und wir wollen diese Menschen
weiter stark machen. Dafür verteidigen wir die Soziale Marktwirtschaft.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir aufkommensneutral weiter entwickeln
und vereinfachen. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert, verbunden
mit moderaten Steuersätzen und angemessenen Freibeträgen vermeiden dabei
unnötige Bürokratie, schaffen Rechtssicherheit bei der Unternehmensnachfolge und
stärken das Vertrauen in den Standort Deutschland. Bei jeder Unternehmensnachfolge
muss die Erbschaftsteuer aus den zukünftigen Erträgen erwirtschaftet werden können.
Das wollen wir durch Höchstgrenzen und vernünftige Stundungsregeln garantieren. Der
altmodische Stufentarif in der Erbschaftssteuer, bei welchem die jeweils nächste Stufe
grundsätzlich vom ersten Euro an greift, ist zu ersetzen durch einen Stufentarif der übli-
Seite 8