B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

Dafür treten wir an. Dafür treten wir ein.
• Wir wollen das Rad der Geschichte in Europa nach vorne drehen und nicht zurück. Auf
dem Weg der Integration möchten wir alle 28 Staaten mitnehmen. Dafür ist die Konventsmethode
der richtige und vom EU-Vertrag vorgesehene Weg. Nur wenn die Konventsmethode
nicht gangbar ist, weil einige wenige nicht wollen, muss ein anderer Weg
gewählt werden. Der Fiskalpakt hat gezeigt, wie dies geschehen kann. Am Ende dieser
Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer
Bundesstaat stehen.
• Eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
Europas ist eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg zur politischen Union.
Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker
an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und
Europas Führungsrolle in den Schlüsselbereichen von Forschung, Technologie und
Dienstleistungen stärken.
• Wir wollen ein Europa der Bürger. Der Grundstein der politischen Union ist demokratische
Legitimation und Kontrolle. Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Europäische Parlament
zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung
zu entwickeln. Das Parlament soll selbst über seinen Sitz entscheiden dürfen. Wir
wollen das Wahlrecht zum Europäischen Parlament europäisieren und setzen uns ein
dafür ein, dass künftig die europäischen Parteien mit staatenübergreifenden Listen antreten.
• Wir wollen die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge stärken. Dafür muss
die Kommission effizienter, nicht aber größer werden. Im Gegenteil: Wir plädieren für die
Verkleinerung der Europäischen Kommission.
• Neben dem Europäischen Parlament soll dem Rat der Europäischen Union als gleichberechtigter
Länderkammer eine essentielle Rolle zukommen, um demokratische Kontrolle
und politischen Ausgleich („checks and balances“) im europäischen Mehrebenensystem
zu garantieren.
• Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip
der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus. Übermäßige Bürokratie oder gar rigider
Zentralismus haben darin keinen Platz. Wir wollen vielmehr starke Regionen, die nahe
am Bürger sind. Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser
absichern, vorhandene Instrumente stärker nutzen und ausbauen sowie ein europäisches
Subsidiaritätsgericht, in dem man auch Kompetenzverstöße rügen kann, einrichten.
• Wir sehen in der Erweiterung der EU eine große Chance, sofern und soweit Kandidaten
beitrittsfähig sind und die Europäische Union aufnahmefähig ist. Außerdem bestehen
wir darauf, dass die EU institutionell vorankommt, bevor sie weiteren Aufnahmen zustimmt.
• Wir werden darauf achten, dass diese Aufnahmevoraussetzungen strikt eingehalten
werden. Jedes neue Mitglied muss vor einer Entscheidung über seine Aufnahme alle of-
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