B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

stabile Währung sind. Weil nur so Europa auf Dauer aus seinen Schulden herauswachsen und
im globalen Wettbewerb bestehen kann.
Es darf nicht der Eindruck einer von Deutschland dominierten und dirigistisch lancierten Austeritätspolitik
in der EU entstehen, die zu Ressentiments und dem Heraufbeschwören alter
Feindbilder führt. Zur Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise muss Deutschland
seiner Verantwortung gerecht werden und Lösungen aufzeigen. Deutschland sollte anderen
EU-Mitgliedstaaten konstruktiv bei der Implementierung von Strukturreformen zur Seite stehen
und gleichzeitig für einen klugen Einsatz der EU-Haushaltsmittel werben, um möglichst
schnell wirtschaftlichen Aufschwung für alle zu ermöglichen.
Dafür treten wir an. Dafür treten wir ein.
• Solidarität verlangt auch Solidität. Strukturreformen sind angezeigt. Länder, die ohne
zeitweise Unterstützung nicht auskommen, müssen die mit den Partnern verhandelten
Verpflichtungen einhalten. Der Reformdruck muss erhalten bleiben. Es darf keine falschen
Anreize geben. Einen Rückfall in die keynesianische Schuldenpolitik der 1970er
Jahre lehnen wir vehement ab. Für Liberale ist die Geldwertstabilität eine Grundvoraussetzung
für nachhaltiges Wachstum in der Sozialen Marktwirtschaft. Solidarität bedeutet
zugleich Subsidarität. Der deutsche Steuerzahler darf nicht verpflichtet werden, Leistungen
zu finanzieren, die über die Standards im eigenen Land hinausgehen.
• Die Krise Europas begann mit dem Bruch des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes im
Jahr 2003. Aus dieser Erfahrung ziehen wir die richtigen Schlüsse und setzen den von
uns eingeforderten Fiskalpakt konsequent um. Nur wenn Europa die Abkehr von der
Schuldenpolitik gelingt und wir den Weg in die Stabilitätsunion fortsetzen, schaffen wir
einen verlässlichen Rahmen, der langfristiges Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit,
Stabilität und Zuverlässigkeit der Eurozone und Europas insgesamt erzeugt. Zu stabilen
Haushalten und solider Finanzpolitik gehört auch eine effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Zusammen mit unseren europäischen Partnern müssen wir durch Informationsweitergabe
ein Abwandern von Vermögen aus einigen Mitgliedstaaten verhindern.
• Eine unabhängige Zentralbank ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine stabile
Währung. Deshalb verteidigen wir die Unabhängigkeit der EZB gegen jeden Zugriff. Die
EZB bleibt der Geldwertstabilität verpflichtet, wie sie in den europäischen Verträgen
verankert ist. Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der
Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.
• Wir haben es geschafft, vom Krisenmodus in den Krisenlösungsmodus zu kommen. Wir
bauen eine Stabilitätsunion auf. Dafür sind eine sinnvolle Regulierung des Bankensektors
und eine Bankenkontrolle unerlässlich, damit in einem klaren Ordnungsrahmen die
Realwirtschaft nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft innerhalb der Eurozone
funktionieren und gedeihen kann.
• Wir stehen für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen. Eine Haftungsunion
wird es mit uns nicht geben. Hierdurch würde neben der unbegrenzten Haftung
des Bundeshaushaltes auch jeder Reformdruck von wettbewerbsschwachen Staaten
genommen werden.
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