B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

len Krisen in Syrien und im Jemen, bei der Staatswerdung des Südsudan und bei der
Bewältigung der Stabilisierung von Afghanistan gesetzt. Wir haben mit dieser sehr erfolgreichen
Arbeit gezeigt, dass Deutschland bereit ist global Verantwortung zu übernehmen.
Auch auf Grundlage dieser Bilanz hat uns die Weltgemeinschaft für die Jahre
2013-2014 mit einem beeindruckenden Ergebnis in den Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen gewählt. Diesen Vertrauensbeweis gilt es durch eine aktive, werteorientierte
und verantwortungsvolle Menschenrechtspolitik gerecht zu werden. Deutschland
wird darüber hinaus als Truppensteller und Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
im Rahmen der Vereinten Nationen weiterhin seine globale Verantwortung
wahrnehmen.
• Wir werden auch in Zukunft die demokratischen Kräfte in den Reformstaaten des Arabischen
Frühlings durch Angebote im Bereich Rechtsstaatsaufbau, Marktzugang, Bildung
und Arbeit unterstützen. Freiheit, Menschenrechte und Demokratie sind die Voraussetzung
für politische und auch wirtschaftliche Teilhabe der Menschen und damit für den
Erfolg der Reformkräfte. Wir setzen auf die Unterstützung regionaler Lösungsbemühungen.
Regionale Kooperationen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen – wie
etwa im Kontext der ASEAN-Staaten – wollen wir stärken und partnerschaftlich an Lösungen
mitarbeiten.
• Das deutsche Engagement im Nahostfriedensprozess werden wir unvermindert fortsetzen.
Grundlage unserer Politik bleiben das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine
ausverhandelte Zweistaatenlösung.
• Wir setzen uns mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konflikts um das iranische
Nuklearprogramm entsprechend den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein. Eine
atomare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur für Israel und die gesamte Region eine
Gefahr, sondern für die ganze Welt.
• Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa können wir nur mit Russland dauerhaft
gewährleisten. Unsere Kooperation mit Russland ist heute breit und vielfältig. Niemals
zuvor waren unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften so eng miteinander verflochten.
Gerade deshalb beobachten wir die Einschränkungen von Bürgerrechten durch Regierung
oder Justiz in Russland mit Sorge. Unser Blick für die strategischen Chancen der
Zusammenarbeit mit Russland steht nicht im Widerspruch zu einem offenen und mitunter
auch kritischen Dialog.
• Deutschland und China wollen die Chancen der Globalisierung gemeinsam nutzen. Die
Frage, wie sich China langfristig in den globalen Ordnungsrahmen einbringt, wird immer
wichtiger. Wir wollen ein China, das seine Rolle als verantwortungsvolle Gestaltungsmacht
annimmt. Unser offener Dialog mit China hält auch Meinungsunterschiede aus.
Menschenrechte sind ein wichtiges Thema unseres regelmäßigen Austauschs.
• Deutschland lebt von seiner Offenheit und Vernetzung. Das soll ich sich auch in einer
modernen liberalen Visapolitik ausdrücken. Wir setzen uns für die Visafreiheit mit Russland,
der Türkei und den östlichen sowie südlichen Nachbarn der EU ein, sobald sie die
dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Liberale Visapolitik in einer zusammenrückenden
Welt muss Nähe gestalten und nicht Trennung verwalten.
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