B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

die Weitergabe rechtswidrig erlangter Daten. Deshalb setzen wir uns für die Aufnahme
des Straftatbestandes der Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch ein.
• Wir Liberale stehen für eine Rechtsfortentwicklung, die legale digitale Geschäftsmodelle
und den freien Daten- und Informationsfluss nicht einebnet. Wir setzen uns deshalb u. a.
für eine Änderung der Betreiberhaftung ein, um mehr Rechtssicherheit für WLAN-
Betreiber zu schaffen.
3. Mehr Freiheit – liberale Innenpolitik
Die Menschen in unserem Land sollen ihren eigenen Weg gehen und sich frei entfalten können.
Für die Suche nach dem persönlichen Glück müssen sie aber auch den Raum haben.
Deshalb hat die Verteidigung der Freiheitsrechte des Einzelnen vor Eingriffen des Staates
oder Dritter für uns oberste Priorität.
Wir haben Wort gehalten und das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze beendet. Dafür
haben wir bei der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit durchgesetzt. Dabei wurden Regelungen,
die sich als entbehrlich erwiesen haben, ersatzlos gestrichen und rechtsstaatliche Sicherungen
eingezogen. Die verbleibenden Regelungen wurden erneut auf vier Jahre befristet und
mit deutlichen Verbesserungen der rechtsstaatlichen Kontrolle und des Grundrechtsschutzes
versehen. Wir haben die Aufklärung der NSU-Morde entschlossen vorangetrieben.
Unser Ziel bleibt es, den Menschen in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen. Mehr Freiheit,
den eigenen Weg zu gehen. Diesen Kurs halten wir.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. In einer gereiften Demokratie
sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf
die politische Willensbildung erhalten. Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der
repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens,
eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen
Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende
Grundlage schaffen.
• Neue Medien eröffnen neue Chancen für die Bürgerbeteiligung und senken die Hürden
zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in unserer Gesellschaft. Wir wollen diese
Chancen als Ergänzung für unsere repräsentative Demokratie nutzen. Informationsangebote
im Internet eröffnen den Menschen und der Politik neue Chancen der Interaktion.
• Unter Open Data versteht man die freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten. In der
öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Unternehmen liegen eine Vielzahl von Daten
vor, die weder aus datenschutz- noch urheberrechtlichen Gründen besonders geschützt
werden müssen, sondern zur Nutzung und Weiterverarbeitung zugänglich gemacht werden
können. Wir setzen uns für eine Fortführung und den Ausbau bestehender öffentlicher
Open-Data-Angebote ein. Möglichst viele Daten aus der öffentlichen Verwaltung
und öffentlichen Unternehmen sollen dort in maschinenlesbarer Form und unter Ver-
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