B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Die Herkunft der Lebensmittel ist für immer mehr Verbraucher wichtig für ihre Kaufentscheidung.
Bereits heute setzen viele Händler freiwillig auf eine Herkunftskennzeichnung,
selbst wenn diese nicht gesetzlich verpflichtend ist. Wir Liberale unterstützen dieses
Vorgehen ausdrücklich und appellieren an die Wirtschaft, diese Kennzeichnung weiter
auszubauen und grundsätzlich für den Verbraucher zugänglich zu machen, sofern
dies nach der Art und Zusammensetzung der Lebensmittel möglich und sinnvoll ist.
• Gentechnisch veränderte Organismen werden heute bereits in vielen Herstellungsprozessen
zum Vorteil der Verbraucher eingesetzt, beispielsweise in der Arzneimittelproduktion.
Ob er diese Produkte nutzen will, darüber soll jeder Verbraucher aber – wie
sonst auch – vollständig frei entscheiden können. Wir setzen uns daher für eine Kennzeichnung
solcher Lebensmittel ein, damit diese Entscheidung überhaupt erst möglich
ist. Gleichzeitig legen wir Wert auf eine wissenschaftliche und objektive Information und
Verbraucherbildung über den Nutzen und Wert moderner Herstellungsmethoden.
• Genussmittel, die frei verkäuflich und legal handelbar sind, dürfen nicht durch Werbeverbote
und Handelsbeschränkungen vom Markt gedrängt werden. Eine derartige Bevormundung
der Verbraucher ist mit dem Leitbild des mündigen Bürgers nicht in Einklang
zu bringen. Solche Eingriffe in die Marktwirtschaft und in die Entscheidung mündiger
Verbraucher lehnen wir grundsätzlich ab. Der Jugendschutz bei Tabak und Alkohol
ist jedoch strikt zu gewährleisten. Auch die Gastronomie lebt vom Vertrauen der Kunden.
Dieses Vertrauen durch hohe Qualitätsstandards zu sichern, ist im allseitigen Interesse.
Die Sicherung und Kontrolle der Qualität durch staatliche Behörden muss jedoch
verhältnismäßig bleiben.
• Der Inhaber einer Reisegewerbekarte hat dem zuständigen Ordnungsamt nachgewiesen,
dass kein Zweifel an seiner persönlichen Zuverlässigkeit besteht. Er bietet in der Reisegewerbekarte
genannte Dienstleistungen legal an. Daher darf er nicht länger bei Werbung,
Angebotsunterbreitung und Auftragsannahme eingeschränkt werden. Zur Information
der Verbraucher soll er bei Werbung und in Angeboten seinen Wohnsitz angeben
und dass er bestimmte Leistungen im Rahmen eines Reisegewerbes anbietet. Bei der
Auftragsannahme bzw. -erteilung darf es keine Rolle mehr spielen, ob der Dienstleister
den potenziellen Kunden zuerst anspricht ("aufsucht") oder ob der Verbraucher z. B. auf
Grund eines Inserates oder einer Empfehlung die Initiative ergreift und ein Angebot bei
dem Dienstleister anfordert. Auch Reisegewerbetreibende haben die Chance verdient, in
einem fairen Wettbewerb selbstbestimmt tätig zu sein und ihren eigenen Weg zu gehen.
• Wir wollen, dass Finanzdienstleistungen durchschaubarer und für den Kunden übersichtlicher
werden und Finanzprodukte besser vergleichbar sind. Nur so ermöglichen wir den
Anlegern eine eigenverantwortliche Auswahl. Hierzu wollen wir Produktinformationsblätter
vereinheitlichen und dabei auch eine Klassifizierung von Finanzprodukten in verbindliche
Risikoklassen in den Produktinformationsblättern vorgeben.
• Wir werden Fahrgastrechte weiter stärken. Damit Verspätungsentschädigungen im gesamten
Personenverkehr auch wirksam sind, muss Pünktlichkeit sich für die Unternehmen
lohnen. Wir wollen die Deutsche Bahn deshalb verpflichten, bei Verspätungen ab
30 Minuten die Fahrgäste mit 25% des Reisepreises und bei Verspätungen ab 60 Minuten
mit 50% des Reisepreises zu entschädigen.
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