B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

für den Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden. Nur so können wir das
Vorhaben einer schuldenfreien Nation tatsächlich zu einem Generationenprojekt machen,
unabhängig von allen tagespolitischen Konflikten und Interessen.
• Direkte Beihilfen dürfen nur noch befristet gewährt und möglichst mit einem festen Abbaupfad
verbunden werden. Eine Fortsetzung der Hilfen erfordert einen neuen Beschluss
des Parlaments. Wir wollen weiter Subventionen abbauen sowie Effizienz- und
Einsparpotentiale in der Öffentlichen Verwaltung heben.
• Wir wollen eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen. Dabei soll das
Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorabgesondert und vom
Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden.
• Unser Ziel ist es, die Staatsquote weiter zu senken. Dazu dient das Gebot, Projekte auf
Möglichkeiten der Privatisierung zu prüfen.
• Wir Liberale stehen dafür ein, die Belastung der Menschen und Unternehmen durch
Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Ziel von uns Liberalen bleibt die Senkung der
Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger und Unternehmer. Um schleichende Steuererhöhungen
durch die sogenannte Kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommensteuertarif
regelmäßig angepasst werden.
• Im Grundgesetz wollen wir den Halbteilungsgrundsatz verankern. Denn mehr als die
Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen ist unverhältnismäßig
und leistungsfeindlich. Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine
Steuerbremse zum Schutz der Bürger, damit andere politische Mehrheiten sie nicht
maßlos mit Steuern belasten.
• Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir umfassend
neu ordnen. Dieses Vorhaben hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn Bund, Länder und
Kommunen es im Rahmen einer neuen Föderalismuskommission gemeinsam, partnerschaftlich
und entschlossen angehen. Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des
Bund-Länder-Finanzausgleichs die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft,
der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau
der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. Unser Ziel ist es,
zwischen Bundes- und Landessteuern stärker zu trennen. Gleichzeitig wollen wir in unserer
Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip verankern: Gemeinden dürfen von Bund
oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung
durch den Gesetzgeber gewährleistet ist. Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der
bezahlt.
3. Entlastung für den Aufstieg
Chancen schaffen wir, indem wir Hindernisse beseitigen und Belastungen vermindern, die den
Menschen ihren Aufstieg erschweren. Deshalb kämpfen wir Liberalen entschieden gegen
zusätzliche Belastungen der Bürger und Unternehmen – und für den Abbau von Bürokratie,
für die Vereinfachung des Steuersystems und für die Entlastung der Bürger.
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