B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung

• Gegenüber Weißrussland setzen wir uns für eine europäisch abgestimmte Sanktionspolitik
gegenüber dem Lukaschenko-Regime und verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
ein. Auch in der letzten Diktatur Europas sollen die Menschen die Chance
haben, ihr Land zu einer freien und toleranten Bürgergesellschaft umzugestalten.
• Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik leistet als integraler Bestandteil unserer Außenpolitik
einen unersetzlichen Beitrag für die globale Völkerverständigung. Wir setzen
dabei auf die Zusammenarbeit mit den bewährten Mittlern wie dem Goethe-Institut, den
politischen Stiftungen, Bildungsträgern und Kommunikationsforen, auf Rechtsstaatsdialoge,
Wissenschaftskooperationen im Rahmen eines vernetzten Ansatzes sowie den
Ausbau der positiven Eigendarstellung Deutschlands im Ausland. Der Netzwerkgedanke
muss dabei noch stärker in die Arbeit der Mittler einfließen. Gleichzeitig wollen wir den
Austausch von Wissenschaftlern und hochqualifizierten Experten noch weiter verstärken
und uns weltweit als die offene und tolerante Bürgergesellschaft präsentieren, die wir
sind.
• Besonders angesichts unserer demographischen Herausforderungen sind wir auf motivierte
Hochqualifizierte aus anderen Ländern angewiesen. Wichtig ist dafür die Förderung
der deutschen Sprache, die weiterhin im Zentrum der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
stehen muss. Die weltweite kulturelle Präsenz Deutschlands durch Mittlerorganisationen
wie Goethe-Institute und Auslandsschulen soll weiter vorangetrieben
werden. Deutsche Auslandsschulen sind fester Bestandteil der deutschen Kultur- und
Bildungspolitik. Sie sind Botschafter deutscher Bildungspolitik und spielen auch für die
Außenwirtschaft, die internationalen Beziehungen und die Wertevermittlung eine große
Rolle. Sie bekommen daher auch zukünftig unsere volle Unterstützung. Wir werden uns
dafür einsetzen, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik finanziell weiterhin auszustatten.
Sie ist eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik.
2. Menschenrechte sind das Fundament einer freien Gesellschaft
Menschenrechte sind das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle
Entwicklung eines Landes. Nur wo Menschen in Freiheit leben können, kann es auf Dauer
Hoffnung, Fortschritt und Wohlstand geben. Wir betrachten Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe,
die alle Politikbereiche berührt und Kern liberaler Außen- und Entwicklungspolitik
ist.
Die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte in Deutschland, Europa und weltweit ist
Kernanliegen unserer Politik. Wir richten auch unsere Entwicklungszusammenarbeit an diesem
Ziel aus. Finanzielle Zuwendungen für bestimmte Länder werden seither konsequent an
die Einhaltung menschenrechtspolitischer Bedingungen geknüpft. Wir haben durchgesetzt,
dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen von den Vereinten Nationen
als Menschenrecht anerkannt wird. Wir haben Strafbarkeitslücken im internationalen Recht
geschlossen und den Internationalen Strafgerichtshof gestärkt. Wir sind engagiert für die
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-Sexuellen, Transgender und Intersexuellen eingetreten.
Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium haben verstärkt Menschenrechtsprojekte
für Homosexuelle im Ausland finanziert. Die Budgethilfe wurde für Staaten
gestrichen, die Strafgesetze gegen Homosexualität verschärfen oder neu erlassen haben.
Asylbewerber, die in ihren Heimatländern mit entsprechenden Strafen rechnen müssen, werden
nicht mehr abgeschoben. Und wir treten ein für die freie Ausübung der Religion und set-
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